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Europäische Solidarität: Italiens Frust und Deutschlands Zögern

Europäische Solidarität : Italiens Frust und Deutschlands Zögern

In der Corona-Krise fordert Rom vor allem von Berlin europäische Solidarität – und nicht nur medizinische, sondern vor allem auch finanzielle Hilfe.

An Fenstern, Balkonen und auf den Dachterrassen Roms wehen derzeit immer mehr grün-weiß-rote Italien-Fahnen. Sie sind ein Zeichen des Stolzes, dass sich nach Wochen der Angst und Ausgangssperren erste positive Signale im Kampf gegen das Coronavirus zeigen. Gleichzeitig holen mehrere Bürgermeister, etwa in Grosseto in der Toskana und im Ski-Ort Limone Piemonte am Alpenrand, symbolträchtig die blauen EU-Flaggen an ihren Rathäusern ein.

Die Enttäuschung und das Unverständnis in Italien sind groß, dass Hilferufe an die EU-Partner zu Beginn der Krise nicht die erhoffte Reaktion fanden. Besonders negativ ist in Erinnerung, dass Deutschland – ähnlich wie Frankreich – Anfang März zeitweise Exportstopps für Material wie Atemschutzmasken, Schutzanzüge und -brillen verhängte. Auch als Rom mehr Beatmungsgeräte und Ärzte suchte, schickten zuerst China und andere Länder Flugzeuge mit Geräten und Personal – dann auch Russland. Zur Zeit der Landung der ersten deutschen Rettungsflüge für Corona-Patienten in Italien hatte sich das Klischee vom „hartherzigen Deutschen“ schon über Wochen festsetzen können. Die Zeit des Wartens, während die Zahl der inzwischen fast 14 000 Corona-Toten immer weiter stieg, habe wie ein „Brandbeschleuniger“ der Europa-Skepsis gewirkt, sagt der Italien-Experte Wolfango Piccoli vom Forschungsinstitut Teneo.

Inzwischen ist auch die deutsche Hilfe für Italien in großem Stil angelaufen: Deutsche Krankenhäuser haben 81 Betten für schwerkranke Covid-19 Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern vor allem Norditaliens zur Verfügung gestellt. 32 Patienten wurden bereits nach Deutschland gebracht, teilweise von Spezialflugzeugen der Bundeswehr. Sieben Tonnen Hilfsgüter, darunter Beatmungsgeräte und Atemmasken, wurden nach Italien geschickt. Weitere Lieferungen sind zugesagt.

Auch kommunikativ gibt sich die Bundesregierung Mühe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Außenminister Heiko Maas (SPD) gab der italienischen Zeitung Corriere della Serra kürzlich ein Interview, in dem er sagte: „Sich gegenseitig in Europa zu helfen, sollte eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein. Die Solidarität, gerade in schwierigen Zeiten, gehört zum Fundament der Europäischen Union.“

Solche Beteuerungen werden der Bundesregierung aber nicht mehr überall in der EU abgenommen. Der Grund: Die deutsche Haltung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Konkret: Das kategorische Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte Corona-Bonds. Deutschland setzt stattdessen auf bewährte Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Investitionsbank. Auch der EU-Haushalt biete Spielräume – hier ist Deutschland der größte Nettozahler.

Das deutsche Hauptargument gegen Corona-Bonds: Anders als bei Hilfen über den ESM gäbe es keine Auflagen – Staaten wie Italien aber hätten bereits in der Vergangenheit Fiskalregeln nicht eingehalten. Bei Corona-Bonds würden die Regierungen nicht nur gemeinsam Geld aufnehmen, sondern auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Das ist vielen gerade zu riskant, vor allem in der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand.

Deutschland hat zwar die Niederlande, Finnland und Österreich auf seiner Seite. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Südeuropa wächst aber. Italien wird von dem ebenfalls besonders stark von der Krise getroffenen Spanien, aber auch von Frankreich und anderen unterstützt. „Ganz Europa zählt auf Deutschland“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Er sagte es auf Deutsch, damit es in Berlin auch ja gehört wird.