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EU streitet um Polen - ein letzter Gipfel im Merkel-Stil

EU streitet um Polen und Energie : Ein letzter Gipfel im Merkel-Stil

Streit um Polens Rechtssprechung, Differenzen beim Umgang mit den Energiepreisen, Uneinigkeit in der Migrationspolitik. Wieder stehen bei einem EU-Gipfel die Konflikte im Vordergrund. Er ist trotzdem besonders - Angela Merkels letzter.

Sie betritt das Europahaus der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, als sei es einer von vielen Gipfeln, denen noch viele folgen werden. Angela Merkel spricht vom „regulären Oktoberrat“ und einer „gut gefüllten Tagesordnung“. Und weil in Deutschland gerade die Flüchtlingszahlen rapide raufgehen, wird sie zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag auch schon mal klarer, obwohl das Thema erst am Freitag aufgerufen wird: Sie kritisiert die „hybride Aktion“ Weißrusslands, mit Flüchtlingen Druck auf die EU auszuüben und stellt fest: „Es ist und bleibt schlecht, dass wir bisher keine gemeinsame Linie im Thema Migration unter den 27 Mitgliedsstaaten gefunden haben.“

Die „gemeinsame Linie“ - wie oft haben die anderen Staats- und Regierungschefs der EU in den letzten 16 Jahren auf Merkel geschaut, wenn sie danach suchten? Und nun können sie das zum letzten Mal. Als amtierende Regierungschefin tritt sie nächsten Dienstag ab, dann führt sie nur noch die Geschäfte. Und beim nächsten „regulären“ Gipfel Mitte Dezember ist Olaf Scholz nach dem Fahrplan der Ampel-Koalitionsverhandlungen bereits Kanzler. Und Merkel Geschichte.

Die Konfliktverstärker sind seit Tagen am Werk, fordern den Showdown in einer Frage, die die EU erschüttert, seit der polnische Verfassungsgerichtshof das EU-Recht in Teilen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärte. Merkel macht klar, dass die gemeinsame Rechtsstaatlichkeit „Kern des Bestands der Europäischen Union“ sei. Sie greift damit Initiativen des Europäischen Parlamentes und von Ländern wie Frankreich auf, die eine noch härtere Gangart gegen Polen wollen. Die Regierung in Warschau müsse die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, den Vorrang des EU-Rechts vor nationalen Gesetzen anerkennen und auch mit dem Zurückhalten weiterer EU-Milliarden auf Kurs gebracht werden. Bereits jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin den Daumen auf 36 Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds, die eigentlich Polen zustünden.

Gegen eine solche „Erpressung“ verwahrt sich Polens Premier Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft am Tagungsort. Schon unmittelbar nach seiner Landung hat ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Flughafen abgepasst und ihm ins Gewissen geredet. Gewirkt hat es offenbar wenig. Morawiecki sagt zwar, er räume jedem Kollegen ein, hier anderer Meinung sein zu dürfen, aber für ihn macht der Vorrang des EU-Rechtes nur auf den Feldern Sinn, auf denen die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität auch an die EU abgetreten hätten. In allen anderen Bereichen nicht.

Der Pole steht nicht allein. Der Ungar stellt sich auf seine Seite. Viktor Orban sagt, auf „Polen“ angesprochen erst einmal enthusiastisch: „Polen ist das beste Land in der Europäischen Union!“ Und er feiert Polen dafür, die „Schlacht“ gegen die anderen EU-Mitglieder eröffnet zu haben. In diesem Kampf will der ungarische Ministerpräsident auf Polens Seite stehen. Denn „Polen hat Recht“, unterstreicht Orban.

Und wie geht nun Merkel vor? Erst einmal sucht sie am Rande des Gipfels ebenfalls das direkte Gespräch mit Morawiecki. Und sie ruft zur Abrüstung auf und führt den anderen vor Augen, wo denn die EU stehe, wenn nun ein Verfahren nach dem anderen gegen Polen eingeleitet werde: „Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems“. Es müsse darum gehen, wie Rechtsstaatlichkeit „auch gelebt“ werden kann. Und deshalb sieht sie es als vorrangige Aufgabe an, Wege und Möglichkeiten zu finden, „hier wieder zusammenzukommen“. Sie bittet die Gipfelteilnehmer, sich die grundsätzliche Frage vorzulegen: Welches Europa sie denn wollten, das des immer engeren Zusammenwachsens oder das mit mehr Nationalstaatlichkeit?

Offensichtlich rechnet Merkel nicht damit, bei diesem Oktober-Treffen eine Lösung zu erreichen. Das gleiche gilt für den Umgang mit den explodierenden Energiepreisen. Verschiedene Mitgliedsstaaten wollen hier mehr europäisches Engagement. Zur Vorbereitung hat die Kommission jedoch einen Werkzeugkasten auf den Tisch gestellt, in dem vor allem nationale Instrumente stecken. Längst bedienen sich die Länder damit, frieren Preise ein, senken Steuern, verstärken sozialen Ausgleich. „Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollen“, lautet Merkels Eingangs-Plädoyer zu diesem Punkt.

Es ist erneut der Versuch, an Fundamenten für eine Brücke zu bauen. Die einen wollen die Preiskrise nutzen, um bei den ehrgeizigen Klimaschutzzielen noch schneller voranzukommen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda erinnert daran, dass sein Land vor zehn Jahren noch höchste Energiepreise hatte und nun mit regenerativen Energien gut gefahren sei. Die Vertreter Belgiens, Estlands und Dänemarks stellen eine gemeinsame Initiative vor, von den G20-Mitgliedsstaaten noch ambitionierte Klimapolitik einzufordern. Auf der anderen Seite machen Länder wie Polen die Klimapolitik für die Preisentwicklung verantwortlich.

Merkel rät dazu, das eine vom anderen zu trennen. Sie erwähnt zwar soziale Stützungsmaßnahmen wie das Wohngeld als Hebel, kündigt jedoch zugleich an, dass Deutschland den Markt „nicht vollkommen ausschalten“, ja sogar für „mehr Markt sorgen“ werde.