1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

EU-Staaten wollen Krisen-Chaos im Kampf gegen das Coronavirus beenden

Kampf gegen das Coronavirus : EU-Staaten wollen Krisen-Chaos beenden

27 Mitgliedsländer suchen nach einer Linie gegen das Coronavirus. Inzwischen gibt es zumindest bei den Finanzspritzen der Gemeinschaft Fortschritte.

Das Drehbuch dieses EU-Gipfels hatte für die 27 Staats- und Regierungschefs „Einigkeit“ vorgesehen. Europa müsse in der Coronavirus-Krise zusammenhalten, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor der Videokonferenz am Donnerstagnachmittag als Leitlinie aus und appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Und so hatte EU-Ratspräsident Charles Michel als Moderator der Runde denn auch alles getan, damit man sich auf jene Maßnahmen konzentrierte, die unumstritten waren, anstatt sich über andere Themen zu verzetteln, bei denen man nicht zusammenkommen werde. Damit war der Ruf vor allem der südlichen EU-Länder nach gemeinsamen Euro-Bonds zur Vergemeinschaftung von Schulden, die vor allem Deutschland ablehnt, gleich vom Tisch.

In den vergangenen Tagen hatte es aus den Mitgliedstaaten selbst Kritik am nicht abgestimmten Vorgehen in der Krise gegeben. Einheitlich solle man gegen das Virus vorgehen, die Einreise- und Ausgangsverbote untereinander abstimmen, die Grenzen nicht schließen, sondern im Gegenteil weit geöffnet halten, hieß es. Der Binnenmarkt müsse funktionieren, sonst seien auch solidarische Aktionen wie die Unterstützung mit medizinischer Ausrüstung nicht möglich.

Dass der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch am Abend vorher einen Einreisestopp für dringend benötigte Saisonarbeiter in der Landwirtschaft verhängt hatte, stieß deshalb in Brüssel auf Unverständnis. Zumal nur wenige Minuten vorher der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Übergänge seines Landes für ärztliches und Pflegepersonal in den entsprechenden Einrichtungen der Nachbarländer wieder geöffnet hatte. Koordination sieht anders aus.

Dafür scheint es bei den Finanzspritzen der EU besser voranzugehen – auch ohne Euro-Bonds. Neben einem 37-Milliarden-Euro-Programm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das das Europäische Parlament am Donnerstag auf den Weg brachte, läuft offenbar alles auf eine neue Kreditlinie aus den Kassen des ESM-Rettungsfonds in Luxemburg hinaus. Nach Angaben von Eurogruppenchef Mario Centeno könnten alle Staaten der Eurozone Darlehen in Höhe von zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft abrufen. Das würde sich dann auf einen Betrag von rund 240 Milliarden Euro summieren.

 Centeno zufolge könnten die notwendigen Beschlüsse innerhalb von wenigen Tagen herbeigeführt werden. Damit wäre allerdings den übrigen Ländern, in denen der Euro noch kein Zahlungsmittel ist, nicht geholfen. Sie profitieren zwar davon, dass die Union am Montag dieser Woche die Schuldenregeln für alle außer Kraft gesetzt hat. Trotzdem brauchen auch sie frisches Geld. „Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen (der EU-Staaten, d. Red.) soweit wie nötig zu unterstützen“, hieß es im Entwurf des Schlussdokumentes für die Konferenz. Ein Versprechen für alle.

Außerdem will die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin von der Leyen ihren Kurs fortsetzen, alles zu tun, um Hindernisse im Binnenmarkt beiseite zu räumen. Erst am Mittwoch hatte die für Gesundheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides die lange geplante Richtlinie zur Qualität von Medizinprodukten für zumindest ein Jahr zurückgestellt, damit neue Hersteller oder Anbieter von Schutzmasken oder Lösungen zur Desinfizierung nicht unnötiger Bürokratie ausgesetzt seien. Die bilaterale Hilfe einiger Staaten, die eigene, nicht ausgelastete Klinikbetten für schwer kranke Virus-Patienten aus Nachbarländern bereitstellten, wurde ausdrücklich gelobt. Ein Beispiel, das Schule machen könnte, hieß es von Diplomaten.