Neue EU-Richtlinie Viel Luft in Vorschrift zur besseren Luftqualität

Brüssel · Jeden Tag sterben in Europa Hunderte Menschen vorzeitig, weil zu viele Schadstoffe in ihrer Atemluft sind. Die zulässigen Höchstwerte will eine neue EU-Richtlinie nun bis 2030 halbieren. Aber es hagelt Kritik daran von vielen Seiten.

 Luftmessgeräte an einer vielbefahrenen Straße in Stuttgart.

Luftmessgeräte an einer vielbefahrenen Straße in Stuttgart.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Gut ist die Luft in Europa nur, wo der Wind scharf weht, im portugiesischen Faro und in einer Reihe skandinavischer Städte. Selbst für Kiel, die Stadt mit der besten Luft in Deutschland, vergibt die EU-Kommission auf Platz 19 der europaweiten Luftrangliste nur ein „Befriedigend“, so wie für Wiesbaden auf Platz 71, Bonn auf Platz 79, Mönchengladbach auf Platz 105 und gerade eben noch Düsseldorf auf Platz 128. Nur noch ein „Ausreichend“ bekommen Saarbrücken auf Platz 133 und Mainz auf Platz 166. Das soll sich nun alles ändern. Ende des Jahrzehntes soll es dank einer nun als Kompromisslösung auf dem Tisch liegenden EU-Richtlinie überall gut sein, soll die bedrückend hohe Zahl von 300.000 Toten jährlich durch Schadstoffe in der Luft der Vergangenheit angehören. Doch viele Zweifel bleiben.

Als die Unterhändler von Parlament und Ministerrat unter Mittun der Kommission am Dienstagabend in Brüssel weißen Rauch über der erreichten Einigung nach wochenlangen Verhandlungen aufsteigen ließen, nahm dieser aus Sicht der Interessengruppen sofort eine dunkelrote bis tiefschwarze Farbe an. „Verantwortungslos“, rief die Deutsche Umwelthilfe. Noch 2030 würden die Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffoxid und für gefährlichen Feinstaub immer noch doppelt so hoch angesetzt, wie die Weltgesundheitsorganisation eigentlich empfehle. „Unzumutbar“, rief der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der anderen Seite. Nun sei der klimaneutrale Umbau der Industrie in Gefahr, weil die Richtlinie andere Prioritäten verlange. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw seien „wieder denkbar“ und die Einhaltung der beschlossenen neuen Grenzwerte schon bis 2030 sei „völlig unrealistisch“.

Zur Erläuterung fügte der BDI hinzu, dass die Vorgaben nur durch ein Hochfahren von Elektromobilität und Wasserstofftransformation erreicht werden könnten, deren Effekte aber erst „weit nach 2030 ausreichend“ in Erscheinung träten. Doch auch die drei EU-Gesetzgeber haben in ihre Richtlinie eine Menge Luft eingebaut. Es gibt Ausnahmeregelungen für besonders belastete Regionen bis 2035, die die Mitgliedsländer im Einzelfall auch noch bis 2040 verlängern können, wenn sonst Ölheizungen schon früher aus den Häusern verschwinden müssten. Das Parlament wollte die WHO-Empfehlungen ursprünglich bis 2035 umgesetzt sehen. Nun kam als Kompromiss heraus, dass die von der Kommission vorgelegten moderateren Ziele bis 2030 generell erreicht werden sollen, das Ziel für ein schadstofffreies Europa bis 2050 bestehen bleibt.

Gleichwohl läuft die Richtlinie bei einer Reihe von Schadstoffen auf deren Halbierung binnen sechs Jahren hinaus - oder in noch kürzerer Frist. Denn wenn Rat und Parlament dem Kompromisspapier in wenigen Wochen zustimmen, bleibt den Mitgliedsländern eine Frist von zwei Jahren, das in nationales Recht zu übertragen und dabei etwa auch mit Entschädigungsregelungen für solche Menschen zu versehen, die durch die Schadstoffe krank werden. Auf jeden Fall soll es überall in Europa in Folge der Richtlinie mehr Meßstellen geben. Was diese dann an Daten sammeln, darf in durchschnittlichen Jahreswerten beim Feinstaub dann nur noch zehn statt bislang 25 Mikrogramm pro Kubikmeter enthalten, beim Stickstoffdioxid sind es 20 statt 40. Diese Werte sollen in Zukunft alle fünf Jahre überprüft werden.

Am meisten seien von der schlechten Luft in Europa die Angehörigen der Arbeiterklasse betroffen, klagte SPD-Umweltexperte Tiemo Wölken. Denn diese könnten nicht einfach in die saubereren Vororte ziehen oder sich Luftfilter leisten. Andere Betroffene hat EU-Agrarexperte Norbert Lins (CDU) im Auge, wenn er bedauert, dass im ländlichen Raum nun auch Ammoniak in der Luft überwacht werden soll - mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Lins kritisiert zudem, dass in dem Verhandlungsergebnis zu viele Spielräume eingebaut worden seien, was die Richtlinie letztlich „wenig effektiv“ mache. So habe Polen etwa darum gekämpft, die Nutzung von Holzheizungen zu erhalten, werde Deutschland nun mit möglichen Fahrverboten und dem Stopp von Bauprojekten konfrontiert. Somit habe der aktuelle Deal „den Glauben an eine realistische Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene unterminiert“.

Dagegen versicherte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass durch die Novelle neue Fahrverbote verhindert würden. In dieser Hinsicht seien zentrale deutsche Forderungen aufgenommen worden. „Das ist ein großer Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa, weil in Zukunft Schadstoffe in der Luft deutlich reduziert werden“, fasste die Ministerin zusammen. Die deutschen Hoffnungen richten sich darauf, dass die neuen Grenzwerte künftig auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können.

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