EU-Kommission zur Asylpolitik Viele gute Ansätze
Mit dem aktualisierten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Asylpolitik beginnt eine neue Runde in Sachen Solidarität. Der Pakt enthält vieles, was bisher fehlte – von der Möglichkeit der Küstenstaaten, angesichts absehbarer Überforderung einen Krisenmechanismus auszulösen, bis zur Option für die, die keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, sich in anderer Form zu engagieren.
So will Brüssel Italien und Griechenland ebenso mit ins Boot holen wie Ungarn, Österreich und einige andere. Es ist der Stoff, aus dem Kompromisse geschmiedet werden – mit vielen guten Ansätzen: Von Quoten oder Verteilschlüsseln ist keine Rede mehr. Und die Kritiker werden verstehen müssen, dass eine konsequente Abschiebung zu einem neuen Asylrecht dazu gehört.
Die Sache hat jedoch einen Haken. Denn ohne eine „Koalition der Willigen“, also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht.
