EU-Kommission zur Asylpolitik Brüssels Vorschläge für den künftigen Umgang mit Flüchtlingen
Brüssel · Nach jahrelangem Streit der EU-Staaten hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylpolitik unternommen. Am Mittwoch legte Brüssel Vorschläge vor, die die Blockade lösen sollen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie will die EU die hohe Zahl der Migranten verringern?
Geplant ist eine Offensive, um zu Vereinbarungen mit den Nicht-EU-Ländern in der Nachbarschaft zu kommen. Das betrifft vor allem Staaten im nordafrikanischen und arabischen Raum. Sie sollen zum einen Fluchtursachen beseitigen und zum anderen abgewiesene Asylbewerber aus ihren Staaten zurücknehmen. Das Instrument dafür heißt Partnerschaftshilfen. Die Union bietet Geld gegen innere Reformen an.
In Moria herrschten schreckliche Zustände. Wie sollen Aufnahmezentren künftig aussehen?
Die EU will ihre eigene Asyl-Experten und Spezialisten stärker einbeziehen und die Zentren managen lassen, damit nicht erneut solche überlaufenen Lager entstehen. Medizinische Versorgung, ordentliche Verpflegung, rechtsstaatlich saubere Asylverfahren mit Einzelfallprüfung und Rechtsinstrumenten des Einspruchs gegen einen Bescheid – das soll alles sichergestellt werden.
Wie soll ein Asylverfahren künftig ablaufen?
In den ersten fünf Tagen nach der Ankunft werden Hilfesuchende medizinisch betreut, identifiziert, registriert und müssen sich einem Sicherheitscheck unterziehen. Wer dabei auffällt, weil er schon einmal eine Einreise in die EU versucht hat, wird konsequent abgeschoben. Dann sollen die eigentlichen Asylverfahren innerhalb von zwölf Wochen abgewickelt werden. Anschließend können anerkannte Asylbewerber in das EU-Land weiterreisen, das ihnen zugewiesen wird.
Wie sieht die neue Solidarität aus?
Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Mitverantwortung. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder es werden Migranten aufgenommen. Oder der Staat muss die Abschiebung einer bestimmten Anzahl von abgelehnten Asylbewerbern garantieren.
Alle müssen mitmachen?
Regierungen können sich weiter der Aufnahme verweigern, müssen sich dann aber in anderer Form einbringen. Das kann etwa die Entsendung von Spezialisten zum Schutz der Außengrenzen sein. Denkbar sind auch höhere Zahlungen für andere Länder, die mehr Asylsuchende aufnehmen.
Sind die EU-Staaten denn bereit, sich so einbinden zu lassen?
Das muss sich nun zeigen. Richtig ist, dass dieses Instrument nur dann funktioniert, wenn es eine ausreichende Zahl von Ländern gibt, die Schutzsuchende aufnehmen. Die EU-Kommission hofft dies, weil sie darauf vertraut, dass in diesem neuen System die Asylberechtigten früher von den illegalen Einwanderern getrennt werden können – und dass deren Zurückweisung und Heimkehr sich auch wirklich organisieren lässt.
Wie fallen die Reaktionen auf die Vorschläge aus?
Zwiegespalten. Eine „strenge Rückführung“ sei „gut und sinnvoll“, begrüßte die migrationspolitische Sprecherin von CDU und CSU im EU-Parlament, Lena Düpont, den Plan. „Solidarität heißt jetzt Abschiebung“, meinte dagegen die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst.
