EU-Gipfel: Europa soll mit Atomkraft ab 2050 klimaneutral werden

EU-Gipfel legt sich auf 2050 als Zieldatum fest : Klimaneutrale EU – aber mit Atomkraft

Die Staatengemeinschaft legt sich fest: Europa soll ab 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Es gibt aber auch Zugeständnisse an Tschechien und Polen.

Als Ursula von der Leyen ihren Klimapakt in dieser Woche präsentierte, verglich sie die Herausforderung mit der Mondlandung. In der Nacht zum Freitag musste die frisch gebackene Kommissionspräsidentin prompt erleben, wie kompliziert so ein Projekt ist, wenn da­ran 27 Mitgliedstaaten mitarbeiten sollen. „Es gibt keine Spaltung in Europa in verschiedene Teile“, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Morgen das Ergebnis der Beratungen. „Es gibt nur einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“

Man verständigte sich nach stundenlangen Beratungen auf einen Kompromiss: „Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent“, zeigte sich der neue EU-Ratspräsident Charles Michel zum Abschluss eher nüchtern. Das klang deutlich vorsichtiger als zum Auftakt. Denn Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki störte das Bild der Einigkeit mit seiner Forderung nach mehr Zeit zum Überlegen. Bis Mitte nächsten Jahres bekommt Warschau Zeit, um dann verbindlich zu sagen, ob und unter welchen Umständen es mitziehen will. „Wir werden das Ziel mit unserem eigenen Tempo erreichen“, teilten polnische Diplomaten in der Nacht mit.

Zugeständnisse gab es auch für den tschechischen Premier Andrej Babis. Der hatte die Beratungen mit seinem Beharren auf der Atomenergie als CO2-freier Energiequelle bestanden. Schließlich einigte man sich auf einen ausdrücklichen Hinweis in der Schlusserklärung des Treffens, dass „einige Staaten Atomkraft in ihrem Energiemix haben“.

Dabei ging es sowohl Polen wie auch Tschechien und Ungarn nicht darum, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu kippen. „Ich kann Polen verstehen“, sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels. Das Land beziehe 77 Prozent seiner Energie aus Kohle. Es gebe Berechnungen der EU-Kommission, die den Aufwand des Landes auf bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffern – über viele Jahre hinweg. Und das sei für die betroffenen Staaten nicht einfach.

Die drei Premierminister aus dem Osten forderten von Kommissionspräsidentin von der Leyen denn auch feste Zusagen für eine milliardenschwere Unterstützung zur Umrüstung ihrer Energieversorgung und Wirtschaft. Die konnte die Chefin der EU-Behörde aber noch nicht geben, weil die Rahmendaten für die mittelfristige Finanzplanung bisher nicht vorliegen. Dieses Thema handelte der Gipfel nur kurz und mit der Bemerkung ab, dass es weiterer Gespräche bedürfe.

Dennoch war die Aufbruchstimmung, die von der Leyen so gerne verbreiten wollte, zum ersten Mal der Ernüchterung gewichen. Zwar kann die Kommission nun an die Arbeit gehen und – wie versprochen – die fast 50 einzelnen Gesetze ausarbeiten und in den nächsten zwei Jahren vorlegen. Doch es zeichnet sich ab, dass noch viele politische Hindernisse zu überwinden sind, von den organisatorischen und technischen ganz zu schweigen, wenn es beispielsweise um neue CO2-Grenzwerte für Pkw geht. Viele Mitgliedstaaten erwarten zusätzliche Subventionen aus dem Haushalt der Gemeinschaft, der aber durch den Brexit und ohne höhere Zahlungen an Brüssel schmaler ausfallen muss. Und dann sind da noch die unterschiedlichen Akzente der Parteienfamilien. Während Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bereit scheinen, nahezu jeden Schritt mit der Kommission mitzugehen, stellen die Christdemokraten und Liberalen die Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund. Denn sie spüren schon erste Unzufriedenheit bei den Arbeitnehmern der Autoindustrie, deren Jobs nicht mehr sicher sind, weil Elektro-Motoren eben nicht mehr so viele Beschäftigte in der Fertigung brauchen. Es ist, so befürchten viele Christdemokraten, erst der Anfang.

Als der Gipfel am frühen Freitagmorgen seine eingeschränkte Einigung geschafft hatte, gab es denn auch kaum noch historisch anmutende Vergleiche. Ratspräsident Michel beließ es bei einem ernüchterten „Damit können wir arbeiten.“