EU-Finazminister beraten Euro-Bonds sind erstmal tabu
Brüssel · Die Euro-Finanzminister wollen ein anderes Zeichen der Solidarität in der Krise setzen.
Euro- oder Corona-Bonds – das Wort ist tabu, wenn die Finanzminister der Währungsunion an diesem Dienstag per Video zusammenkommen. Sechs Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs in der Vorwoche versucht, sich auf Wirtschaftshilfen für die Zeit nach der Krise zu verständigen. Sie zerstritten sich über Euro-Bonds und schoben den Auftrag ihren Kassenwarten zu. Nach vorläufigen Berechnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte sich der ökonomische Gesamtschaden der Pandemie auf 1,2 bis 1,5 Billionen Euro belaufen.
„Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit“, hatten Bundesaußenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), in einem gemeinsamen Beitrag für fünf große Zeitungen in der EU festgestellt. Nur ein Stichwort fehlte: die Bonds. Dabei hatte Eurogruppen-Chef Mario Centeno, im Hauptberuf portugiesischer Finanzminister, seine Kollegen noch ausdrücklich ermahnt: „Wir müssen diese neuen Schulden managen können.“ Deutschland, die Niederlande, Finnland sowie Österreich wehren sich aber strikt gegen die Einführung derartiger Papiere, weil dies die damit verbundene gemeinsame Haftung für die Schulden aller nach sich zieht.
Am Wochenende steckte allerdings auch einer der wichtigsten Befürworter solcher Anleihen, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, zurück und ging auf die Partner und die EU-Kommission zu. Er schloss sich einer Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire an. Der hatte, nachdem er zunächst für Corona-Bonds eingetreten war, eine Variante vorgelegt: Anstelle der umstrittenen Papiere könne er sich auch einen auf gemeinsamen Anleihen basierenden „Wiederaufbau-Fonds“ vorstellen. Ein Durchbruch für die anstehende Sitzung?
Danach sieht es aus, zumal die Unterhändler der Mitgliedstaaten einige andere Stolpersteine aus dem Weg geräumt hatten. Was nun auf dem Tisch liegt und offenbar mehrheitsfähig ist, kommt einem Puzzle aus mehreren verschiedenen Instrumenten gleich. Demnach könnte der Europäische Rettungsfonds ESM bis zu 240 seiner insgesamt verfügbaren 420 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
