EU-Chefunterhändler Barnier zieht Bilanz Ernste Streitthemen bei ersten Verhandlungen nach Brexit
Brüssel · Zahlreiche Gegensätze haben die erste Runde der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien aus EU-Sicht bestimmt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte nach den ersten vier Verhandlungstagen am Donnerstag in Brüssel: Es habe Übereinstimmungen gegeben, etwa zur friedlichen Nutzung der Atomkraft, aber auch „viele ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“.
Barnier nannte Beispiele von Regeln für einen fairen Wettbewerb über die Fischerei bis zur Anerkennung der Europäischen Grundrechte-Charta.
Die Briten wollten eine Vielzahl von Vereinbarungen statt alles in einem Vertrag, beklagte der Chefunterhändler. Die EU verstehe das nicht. Unterschiedliche Verträge mit verschiedenen Regelungen etwa zur Beilegung von Streitigkeiten würden zu Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen führen.
Die Briten wollten zwar auch einen fairen Wettbewerb, aber keine formelle Festlegung auf entsprechende Regeln, sagte Barnier. Er gab zu verstehen, dass diese Haltung aufseiten der EU kein Vertrauen schaffe. Fragen der Fischerei wollten alle EU-Staaten – anders als die Briten – im Rahmen eines Freihandelsabkommens festlegen, betonte Barnier. Fischfang und Handel sind aus EU-Sicht miteinander verbunden. Der EU-Verhandlungsführer erklärte weiter, die britische Seite wolle die Anwendung der Europäischen Grundrechte-Charta nicht formell anerkennen: Das schaffe ein Problem für die polizeiliche Zusammenarbeit gegen Terroristen und Kriminelle.
