Wahlkampf-Thema Es hakt bei der Gerechtigkeit
Berlin · Die Deutschen fordern mehr Umverteilung. Und Verdi kritisiert den Wahlkampf der SPD.
Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein gerechteres Land – mehr Umverteilung, bessere Renten und höhere Bildungsinvestitionen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Public im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Doch warum haben dann Parteien mit entsprechenden Wahlkampf-Forderungen eher schlechte Karten bei der Bundestagswahl?
Dieser Befund müsste SPD und Linken in die Hände spielen: 81 Prozent der Bundesbürger halten die Vermögensverteilung in Deutschland eher für ungerecht. Und tatsächlich verfügen nach aktuellen Angaben der Bundesregierung die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über 52 Prozent des Gesamtvermögens, die untere Hälfte der Gesellschaft dagegen nur über ein Prozent. Immerhin 70 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich den sozialen Frieden gefährde.
84 Prozent der Bürger sagen, dass der Staat zu wenig für die Bekämpfung der Altersarmut tut. Und tatsächlich gibt zum Beispiel mehr als jeder dritte Rentner mit einen Mini-Job an, dass er das Extra-Geld unbedingt für seinen Lebensunterhalt benötigt. 78 Prozent finden, dass der Staat zu wenig in die Bildung investiert. Und tatsächlich sind fehlende Lehrer und Erzieher sowie marode Schulgebäude in Deutschland ein großes Problem. Fast ebenso viele Bundesbürger (73 Prozent) klagen zudem über einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie entsprechenden Investitionen. 74 Prozent finden deshalb, dass Personen mit sehr hohen Einkommen und sehr großen Vermögen höhere Steuern zahlen sollten als bisher, damit mehr finanzielle Mittel für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen.
Interessant ist, dass auf diesen Feldern mit Ausnahme der FDP-Anhänger eine Mehrheit aller Partei-Sympathisanten durchweg Handlungsbedarf anmeldet. So sehen zum Beispiel unter den Unions-Anhängern 79 Prozent ein Gerechtigkeitsdefizit bei der Vermögensverteilung und 76 Prozent Versäumnisse bei der Bekämpfung von Altersarmut. In ihrem aktuellen Wahlprogramm hat die Union dazu jedoch praktisch nichts anzubieten. Trotzdem liegt sie in den aktuellen Umfragen bis zu 16 Prozentpunkte vor der SPD, die für „mehr soziale Gerechtigkeit“ im Wahlkampf wirbt.
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht darin nur vordergründig einen Widerspruch: „Soziale Gerechtigkeit in ihrer abstrakten Form ist für die Menschen immer wichtig“, sagte er der SZ. „Aber wenn es ihnen selbst gut geht, und das ist bei den allermeisten aktuell der Fall, dann rückt das Thema eben in den Hintergrund“. Ähnlich sieht es Forsa-Chef Manfred Güllner: „Keiner will eine sozial ungerechte Gesellschaft. Aber der Stellenwert ist nicht mehr so hoch, weil die allermeisten Leute persönlich zufrieden sind“.
Dagegen machten Verdi-Chef Frank Bsirske und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, Defizite im Wahlkampf der SPD für die Diskrepanz verantwortlich: Als Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt habe, sei die SPD im Höhenflug gewesen, „Aber was danach kam, war für viele Menschen sehr halbherzig“.
