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"Es gibt keine Vollkasko gegen den Terror"

"Es gibt keine Vollkasko gegen den Terror"

GdP-Vize Radek über die Arbeit der Polizei nach den Anschlägen von Paris Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht nach den Anschlägen von Paris eine hohe Gefährdungslage auch in Deutschland. Über die Konsequenzen sprach unser Korrespondent Stefan Vetter mit dem Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:



Herr Radek, kommt der Terror jetzt auch nach Berlin oder Köln?
Jörg Radek:
Die Einschätzung des Innenministers ist eher ein politischer Appell. Es geht darum, der Bevölkerung klar zu machen, dass die Situation ernst ist. Das hat nichts mit Hysterie zu tun, wohl aber mit Achtsamkeit, vergleichbar einer Durchsage, in der vor herrenlosen Gepäckstücken warnt wird.

Was bedeutet dieser politische Appell konkret für die Arbeit der Polizei?
Jörg Radek:
Auf der einen Seite muss die Polizei den Bürgern signalisieren, dass sie handlungsfähig ist in solchen Situationen. Das bedeutet konkret, dass wir die Präsenzstreifen erhöhen und uns auf den Schutz der deutsch-französischen Grenze konzentrieren sowie auf die Bearbeitung der Flüchtlingsströme.

Die Polizei soll Flüchtlingswohnheime besser bewachen, ebenso die Grenzen, und öffentliche Orte soll sie auch stärker kontrollieren. Ist sie damit nicht überfordert?
Jörg Radek:
Der Schutz der Grenzen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ureigene Aufgaben der Polizei. Beim permanenten Schutz von Flüchtlingsheimen würden wir uns allerdings verheben. Solche Einrichtungen sind erst dann zu schützen, wenn eine besondere Gefährdungsprognose vorliegt. Allerdings ist die Polizei ohnehin schon an ihre Belastungsgrenze gekommen. Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sondern vor allem mit den Personaleinsparungen der letzten Jahre.

Wie viel Personal fehlt denn genau?
Jörg Radek:
Bei der Bundespolizei und den Landespolizeien sind in den letzten 18 Jahren rund 16.000 Stellen abgebaut worden. Um die Dimension zu veranschaulichen: Das ist die komplette Personalstärke der Berliner Polizei.

Ist Besserung in Sicht?
Jörg Radek:
Teils, teils. Es gibt nach wie vor Bundesländer, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Andere wie Sachsen oder NRW wollen den Peronalbestand aufstocken. Auch die Bundespolizei wird mehr Leute bekommen. Politisch wird das alles leider immer nur nach Kassenlage entschieden

Nun gab es bereits im Januar verheerende Terroranschläge in Paris. Was hat sich seitdem geändert?
Jörg Radek:
Als Konsequenz aus den schon damals leider sehr professionell ausgeführten und koordinierten Anschläge wurde bei der Bundespolizei begonnen, Einheiten aufzubauen, die die Arbeit der bestehenden Spezialkräfte ergänzen und den Schutz weiterer potenzieller Opfer sicher stellen sollen. Allerdings muss man auch klar festhalten: Es gibt keine Vollkasko-Versicherung gegen terroristische Anschläge wie in Paris.

Teilen sie die Einschätzung mancher Politiker, dass die Terrorgefahr durch die Flüchtlingsströme wächst?
Jörg Radek:
Nein. Die Migranten sind genau vor diesem Terror geflohen, der sie jetzt wieder in Europa heimsucht. Von den Pariser Attentätern sind angeblich einige über die Balkan-Route gekommen. Handfeste Beweise stehen aber aus. Auf der anderen Seite waren IS-Kämpfer auch schon vor den Flüchtlingsströmen in Europa. Die Anschläge in Paris zeugen von einer hohen Ortskenntnis der Täter. Das wurde sehr professionell ausgekundschaftet. Soll heißen: Der Typus des IS-Kämpfers spricht eher dagegen, dass man den Deckmantel des Flüchtlings dafür nutzt. Zumal hier auch das Risiko der Entdeckung relativ hoch wäre.

Muss die Polizei jetzt auch verstärkt Fußballstadien schützen? In Paris wäre es hier ja beinah zu einer riesigen Katastrophe gekommen.
Jörg Radek:
Auf solche Großereignisse ist die Polizei vorbereitet. Denn wir dürfen nicht vergessen: Deutschland konnte sich für die Weltmeisterschaft 2006 auch deshalb bewerben, weil man ein Sicherheitskonzept hatte, in dem auch die Möglichkeit von Terroranschlägen berücksichtigt war.

Hand aufs Herz, wird man noch beruhigt einen Weihnachtsmarkt besuchen können?
Jörg Radek:
Diese Diskussion haben wir zuletzt regelmäßig gehabt. Ich denken, wir sollten uns von Terroristen nicht die Lebensqualität und die Lebensfreude vermiesen lassen.