Innenministerkonferenz Von Abschiebestopp bis „Querdenken“
Berlin · Netzwerken beim Abendessen, Zufallsbegegnungen beim Frühstück – das war für die Innenminister bei ihren Dezember-Beratungen nicht drin. Wegen der Corona-Krise waren die meisten nur digital dabei. Beschlüsse gibt es dennoch.
Der Streit um die Rassismus-Studie bei der Polizei ist abgeräumt. Ein mögliches Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demonstrationen wird noch eingehender juristisch geprüft. Bis auf die zunächst eher symbolische Entscheidung, Abschiebungen nach Syrien ab Januar nicht mehr kategorisch auszuschließen, verlief die am Freitag beendete Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern diesmal relativ harmonisch.
Das mag auch der Corona-Pandemie geschuldet sein, die Handlungsdruck erzeugt und daher weniger Spielraum als sonst lässt für politischen Streit. Einer, mit dem sich die SPD-Minister besonders gerne streiten, war gar nicht da. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ sich durch Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. Er hatte sich zuhause in Quarantäne begeben, nachdem eine Mitarbeiterin positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Beim Minister sei das Ergebnis eines ersten Tests negativ gewesen, sagte Sprecher Steve Alter am Freitag auf Anfrage. Von ärztlicher Seite sei ihm aber geraten worden, mindestens noch einen zweiten Test abzuwarten.
Syrien: Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft aus, da sich die SPD-Minister nicht mit ihrer Forderung nach einer weiteren Verlängerung durchsetzen konnten. Damit können die Behörden in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung möglich ist – das soll insbesondere bei gefährlichen Extremisten und schweren Straftätern geschehen. Die praktischen Hürden bleiben wegen fehlender Beziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad allerdings weiterhin hoch.
Polizeistudie und Rassismus: Alle Minister haben Unterstützung signalisiert für die von Seehofer bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegebene Studie zum Polizeialltag. Das ist explizit keine Studie, in der es um anlasslose Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale geht („Racial Profiling“). Vielmehr wird untersucht, wie der Arbeitsalltag von Polizisten aussieht. Einige Länder wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen aber selbst zusätzliche Untersuchungen anstellen – und haben damit zum Teil auch schon begonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Natürlich gibt es Einzelfälle von Racial Profiling“, aber dies sei in der Polizei „kein strukturelles Problem“.
Reichskriegsflaggen: Die Innenminister fassten keinen Beschluss zu einem möglichen Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen. „Das ist eine juristische Prüfung, die jetzt nicht die Innenministerkonferenz selbst vornehmen wollte“, sagte Pistorius. Bremen hatte für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geworben.
„Querdenken“: Die Innenminister blicken mit Sorge auf die „Querdenken“-Bewegung, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße geht. Allerdings sei die Bewegung sehr heterogen und nicht überall in Deutschland ähnlich stark aufgestellt, erklärten Teilnehmer der Beratungen. In Baden-Württemberg, wo sie ihren Ursprung hat, wird die Bewegung seit dieser Woche vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte ganz generell: „Die Pandemie ruft Extremisten auf den Plan.“
Rechtsextremismus: Die Innenminister sehen Aufklärungsbedarf bei der Finanzierung des Rechtsextremismus, in Deutschland und international. Im Fokus stehen hier zum Beispiel Rechtsrockkonzerte, Kampfsportveranstaltungen, Einnahmen aus kriminellen Aktionen oder Beziehungen zur Organisierten Kriminalität.
