Entwurf der Union zum Wahlprogramm Kritik an den CDU-Entwürfen - auch von der FDP
Berlin · Ein Entwurf für das Unionswahlprogramm ist in Teilen öffentlich geworden. Man bemüht sich seitens der Union, die Papiere als „Ideensammlung“ herunterzuspielen - und doch entzündet sich bereits inhaltliche Kritik. Auch vom Wunsch-Koalitionspartner.
Es soll ein großer öffentlicher Aufschlag werden: Am 21. Juni wollen CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder das Wahlprogramm der Union vorstellen. Bis dahin sollte das Papier unter Verschluss bleiben, um zu verhindern, dass Details schon vor der Präsentation zerredet werden. Deshalb bemühte man sich um eine gewisse Geheimhaltung. Doch am Montag sickerten Kapitel des Programms an die Öffentlichkeit. Man bemühte sich zwar seitens der Union eilig, die Papiere als „Ideensammlung“ herunterzustufen - doch die Vorschläge waren in der Welt.
Jetzt liegt ein gewisser Schatten auf den Beratungen zwischen CDU und CSU. Denn in den Reihen der CSU sorgt es nicht für Freude, dass der Entwurf öffentlich kursiert. Für die Union ist die vorzeitige Veröffentlichung heikel. Schließlich wird das finale Wahlprogramm nun mit der früheren Fassung verglichen und daran gemessen werden. Sollte es sensible Änderungen geben, wird man sich auf unbequeme Fragen einstellen müssen.
Dem Koalitionspartner SPD dagegen kommt die vorzeitige Veröffentlichung gerade recht. Man nutzt die Gelegenheit, um den Wahlkampf weiter anzuheizen. „Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms: die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025 nur noch am Markt zu bestimmen“, wetterte etwa Sören Bartol, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion. „Mieterinnen und Mietern droht mit der CDU ein unglaublicher Preisschock.“ Die CDU betreibe damit „Klientelpolitik zu Lasten weiter Teile der Gesellschaft“, das werde die SPD nicht zulassen, betonte Bartol.
Darin entlädt sich auch der Ärger im Streit über die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern. Die SPD plädiert für eine hälftige Aufteilung, die Unionsfraktion hat einen im Bundeskabinett vorbereiteten Kompromiss kurz vor der Entscheidung noch platzen lassen. „Damit bleiben die Mieterinnen und Mieter alleine auf den Kosten sitzen, obwohl sie null Handlungsspielraum bei der verbauten Heizung in ihrer Wohnung haben. Das ist soziale Kälte pur“, schimpft Bartol.
Die Grünen werfen Laschet vor, die Klimakrise „aus dem Schlafwagen“ lösen zu wollen. „Null Ambitionen, kein Mut, keine Lösungen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. „Armin Laschet will offenbar aus dem Schlafwagen heraus die Klimakrise lösen“, sagte Krischer.
Auch die FDP, Laschets Lieblings-Koalitionspartner, kritisierte die bekannt gewordenen Details scharf. „Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing unserer Redaktion. „Sie dokumentiert damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig wären und von ihr in 16 Jahren Regierung nie angegangen wurden. Dass unser Land laut Kanzlerkandidat Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt benötigt, ist auch eine Folge der konsequenten Modernisierungsverweigerung der CDU“, sagte der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe von einer Revolution gesprochen, die Deutschland brauche und ziehe damit keine gute Bilanz der eigenen Arbeit. „Die CDU hat für sehr viel Stagnation gesorgt. Überraschenderweise redet sie plötzlich über Entlastungen, eine Unternehmenssteuerreform oder die schnellstmögliche Abschaffung des Soli. Dinge, die in der Vergangenheit gezielt von der CDU verhindert wurden“, sagte Wissing weiter. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Union verspricht genau das, was sie schon immer versprochen und in der Regierung nie umgesetzt hat. Offensichtlich spürt die CDU, dass der Modernisierungskurs der FDP viel Zustimmung erfährt und springt auf den Zug auf.“
