Debatte um Entlastungen für Landwirte Union kritisiert Özdemirs Landwirtschaftspolitik als „einzigen Trümmerhaufen“

Berlin · Die Opposition wirft Agrarminister Cem Özdemir vor, versprochene Entlastungen für Landwirte nicht umzusetzen. Pünktlich zum Bauerntag in dieser Woche will die Union konkrete Forderungen in den Bundestag einbringen.

 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach eigener Aussage bürokratische Belastungen für Landwirte abbauen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach eigener Aussage bürokratische Belastungen für Landwirte abbauen.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen“, kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger scharf. „Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Pünktlich zum Bauerntag, den der Deutsche Bauernverband am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus ausrichtet, will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

Konkret fordert die Union, steuerliche Belastung der Land- und Forstwirte auf ein Niveau abzusenken, das dem europäischen Durchschnitt entspreche. Sie verlangt auch, dass eine „deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ erreicht werde und für „raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten “ gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe „stärker gefördert“ werden.

„Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil“, kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann. „Minister Özdemir muss endlich im Sinne der Landwirte liefern“, forderte Stegemann.

Das Landwirtschaftsministerium verweist auf Nachfrage auf eine Initiative zum Bürokratieabbau, die Ende Mai vorgestellt wurde. Minister Özdemir sprach von der Vielzahl der bürokratischen Belastungen, die Landwirtinnen und Landwirten an Grenzen bringe. „Machen wir uns nichts vor, aufzuräumen ist eine kleinteilige und mühsame Daueraufgabe, aber kein Grund, sich davon abschrecken zu lassen“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich werbe unermüdlich dafür, dass wir hier alle zusammenarbeiten: EU, Bund und Länder.“ Unabhängig davon soll in den Ampel-Fraktionen im Bundestag an Entlastungsmaßnahmen für die Landwirte gearbeitet werden.