Saarbrücken. Angesichts des Urteils des europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung": „Für diejenige Personengruppe, auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit polizeiliche Überwachung geboten.“ Weitere Entlassungen stünden „möglicherweise bevor“.

Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit über den künftigen Umgang mit Schwerkriminellen sagte Stadler: „Ich hoffe, dass wir zügig nach der Sommerpause eine Lösung finden werden.“ Das Gebot der Stunde sei, die Kontrolle zu verbessern. Diesbezüglich verteidigte der FDP-Politiker den Vorschlag, so genannte elektronische Fußfesseln anzuwenden: „Es waren doch gerade die Länder, die nach diesem Instrument gerufen haben.“ Er erwarte sich von diesem Instrument auch eine vorbeugende Wirkung, „weil die Betroffenen um die Konsequenzen von Verstößen wissen.“ Der Vorschlag der Union, Schwerkriminelle in speziellen Einrichtungen unterzubringen, helfe indes „bei den Altfällen, die aufgrund der Rechtssprechung des Gerichts jetzt zur Freilassung anstehen, keinen Schritt weiter“, so Stadler. has