200 Euro Hilfeleistung Studierende können Energiepauschale noch bis Montag beantragen

Exklusiv | Berlin · Kurz vor Ende der Frist hat mehr als jeder fünfte Berechtigte noch nicht zugegriffen. Koalitionspolitiker bewerten die Maßnahme überwiegend als Erfolg, aus der SPD kommt aber auch Kritik an dem Verfahren. Warum Studierende für einen Antrag nun noch etwas länger Zeit haben als ursprünglich angekündigt.

 Für die FDP-Politikerin Ria Schröder ist die Energiepreispauschale für junge Menschen ein „voller Erfolg“.

Für die FDP-Politikerin Ria Schröder ist die Energiepreispauschale für junge Menschen ein „voller Erfolg“.

Foto: dpa/Lino Mirgeler

Wenige Tage vor Ablauf der Frist haben rund 2,8 Millionen Studierende in Deutschland einen erfolgreichen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Das teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Anfrage unserer Redaktion mit. Wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, entspreche dies einem Anteil von 78,6 Prozent der Berechtigten. Zum Vergleich: Anfang September hatte das Ministerium etwas mehr als 2,73 Millionen Anträge gezählt, was knapp 77 Prozent der Berechtigten entsprach. Damit dürfte es nach Schätzungen der Bundesregierung noch rund 700.000 Studierende und (Berufs-)Fachschüler geben, die die Unterstützungsleistung in Höhe von 200 Euro bislang nicht abgerufen haben.

Koalitionspolitiker zeigen sich mit der vorläufigen Bilanz zufrieden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale sogar als vollen Erfolg. „Inflation und hohe Energiepreise wurden dadurch abgemildert und das vollständig digitale Antragsverfahren ist ein Meilenstein“, sagte Schröder unserer Redaktion. Vom Antrag bis zur Bewilligung seien „durchschnittlich nur zwei Minuten“ vergangen – ein Positivbeispiel für Digitalisierung in der Verwaltung, bilanzierte die Politikerin.

Dass nicht alle Berechtigten die Zahlung in Anspruch genommen hätten, sei laut Schröder nicht schlimm. „Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen“, sagte sie. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, verwies zunächst auf die 2,8 Millionen Menschen, die von dem Energiegeld profitiert hätten. „Das ist gut und dafür hat sich der Aufwand gelohnt“, sagte er unserer Redaktion.

Zugleich äußerte sich der Politiker aber auch kritisch. „Dass nun jeder fünfte Studierende keinen Antrag gestellt hat, mag unterschiedliche Gründe haben, zeigt aber, dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen“, sagte er. Seiner Meinung nach sei die Bundesregierung gut damit beraten, „das Verfahren und vor allem den langen Zeitraum bis zur Erstellung des Online-Tools kritisch zu reflektieren und für die Zukunft abzustellen.“

Lauter fällt die Kritik aus der Opposition aus. Bereits vor einigen Wochen hatte sich der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, für eine genauere Untersuchung ausgesprochen. Mit dieser solle beleuchtet werden, warum viele Studierende nicht tätig geworden sind. So ließe sich besser verstehen, „ob tatsächlich kein Bedarf bestand oder andere Gründe vorliegen, wie etwa schlechte Informationen oder komplizierte Verfahren“, sagte Jarzombek Anfang September.

Derweil bekommen Berechtigte für ihren Antrag etwas mehr Zeit eingeräumt als ursprünglich gedacht. Wie die Sprecherin des Bildungsministeriums bestätigte, endet die Frist erst am Montag, 2. Oktober. Ursprünglich wurde als Fristende der 30. September kommuniziert. Dabei habe das neue Fristende allerdings keinen politischen, sondern einen bürokratischen Hintergrund. „Da der 30. September ein Samstag ist, endet entsprechend (…) des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, in diesem Fall Montag, dem 2. Oktober 2023“, erklärte die Sprecherin.

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