Ende der Waffen-Hilfe für Ukraine gefordert Bei Putin dürfte Kretschmer sich beliebt machen
Meinung | Berlin · Kurz vor der Landtagswahl fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, die Waffen-Hilfe für die Ukraine zu streichen. Zum Glück fehlt ihm dafür die Handlungskompetenz. Ein solcher Schritt hätte verheerende Folgen.
Man kann von Glück sprechen, dass Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident von Sachsen keine verteidigungs- und außenpolitischen Entscheidungen trifft. Denn Kretschmers jüngste Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine ist unverantwortlich und hätte, würde sie in die Tat umgesetzt, verheerende Folgen. Vermutlich ist der Umstand, dass Kretschmer auf Landesebene keine Handlungskompetenz in diesem Politikfeld hat, überhaupt der Grund, warum er so argumentiert. Er muss für mögliche Folgen nicht geradestehen. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer am Freitag im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Aussage ist abenteuerlich und zu kurz gedacht. Dass Waffen aufgebraucht werden, liegt in der grausamen Natur des Krieges begründet, den Russlands Präsident Wladimir Putin begonnen hat. Und: Nichts bringen? Man möchte sich nicht ausdenken, in welcher Lage sich die Ukraine befände, wäre sie bisher nicht vom Westen, auch von Deutschland, mit Waffen unterstützt worden. Sie wäre vermutlich längst von Russland überrollt worden und Putin würde in seinem imperialistischen Größenwahn triumphieren. Doch genau das gilt es mit aller Macht zu verhindern.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmer sich gegen Waffenlieferungen positioniert und davon spricht, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch. Das macht es nicht besser. Im Gegenteil, es führt eher dazu, dass all jene sich erneut bestätigt fühlen, die der Ukraine die Selbstbestimmtheit absprechen, ihrerseits zu entscheiden, wann und mit welchem Ziel sie mit Russland verhandeln will. Kretschmer ist auch nicht der Einzige, der ein Ende der Waffenlieferungen fordert. Man kennt diese Position ansonsten vor allem von AfD und BSW. In gut drei Wochen wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Die AfD liegt in Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU, BSW folgt, mit deutlichem Abstand zwar, aber immerhin auf Platz drei. Noch immer befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Unterstützung für die Ukraine. Doch im Osten des Landes ist die Skepsis größer als im Westen, ebenso die Neigung, Zugeständnisse an Russland zu machen. Kretschmers Plädoyer ist also auch dem Wahlkampf geschuldet. Er mag tatsächlich überzeugt sein von seiner Position. Das ändert aber nichts daran, dass sie gefährlich ist.
Nun wird von den Gegnern der Waffen-Hilfe nicht selten der Vorwurf der Kriegstreiberei gegenüber den Befürwortern erhoben. Dazu sei gesagt: Hier wird nicht für den Krieg argumentiert. Im Gegenteil, ein schnelles Ende dieses brutalen Treibens Russlands muss das Ziel aller politischen Bemühungen sein. Es wäre aber ein Trugschluss zu denken, dass man mit Zugeständnissen an Russland dazu beträgt, dass ein gerechter Friede einkehrt. Doch darum muss es gehen: Einen Frieden herzustellen, der der zu Unrecht angegriffenen Ukraine gerecht wird und nicht die Gefahr in sich birgt, dass der Krieg erneut aufflammt. So bitter der Weg dorthin auch ist.
