Emissionshandel in der Luftfahrtbranche Die EU muss ihre Standards beim Klimaschutz verteidigen
Mit einem Flugzeug in die Luft zu steigen, ist eine Art der Fortbewegung, die ganz besonders negative Auswirkungen auf die persönliche Klimabilanz hat. Zugleich ist der Luftverkehr die Industrie, in der der Ausstoß klimaschädlicher Gase EU-weit am schnellsten steigt.
Seit 2013 ist der CO2-Ausstoß durch Flugzeuge um über ein Viertel angewachsen. Vor dem Hintergrund eines handfesten Verschmutzungsproblems durch die Luftfahrt wäre es bittere Ironie, wenn der europäische Emissionshandel für die Luftfahrt nun durch ein internationales Abkommen auf UN-Ebene ausgehebelt würde.
Laut den europäischen Klimaschutzvorgaben sollen die Fluglinien den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis 2030 um 43 Prozent senken. Sie unterliegen daher dem Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Der gilt allerdings nur für Flugstrecken innerhalb der EU. Bisher erhalten die Airlines 85 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos, nur 15 Prozent müssen sie bezahlen. Die Gratiszertifikate sollen künftig Schritt für Schritt abgebaut werden.
Doch nach den Plänen der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO könnte nun ein internationales Abkommen (Corsia) an die Stelle dieses Systems treten. Corsia würde den europäischen Fluglinien einen deutlich höheren Ausstoß erlauben. Nicht umsonst schlagen Umweltexperten aus dem Europa-Parlament bereits Alarm: Bis zum Jahr 2030 würde der europäische Luftverkehr unter dem Regime des Corsia-Abkommens 683 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als unter dem bereits beschlossenen EU-Emissionshandel. Der Luftverkehr würde dann nicht mehr seinen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von T&E, dem europäischen Dachverband der Umweltverbände. Bei einer Konferenz der ICAO, die noch bis zum 4. Oktober in Montreal stattfindet, könnten sich die Staaten auf einen Vertragstext einigen, der das Ende für den EU-Emissionshandel bedeuten könnte.
Die Europäische Union muss gegensteuern und dafür sorgen, dass entsprechende Hoffnungen der Luftfahrtlobby nicht erfüllt werden. Es ist ja zu begrüßen, wenn Länder wie China, USA, Russland und Indien tatsächlich bereit sind, sich marktwirtschaftlichen Systemen gegen den Klimawandel zu unterwerfen. Nur: Dies darf nicht dazu führen, dass mühsam erkämpfte klimapolitische Errungenschaften in der EU wieder den Bach heruntergehen. Das Mindeste ist, dass beide Systeme so aufeinander abgestimmt werden, dass zumindest die bisherigen Ziele Europas nicht unterlaufen werden.
Besser wäre, noch eine Schippe draufzulegen. Genau das hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt: Wenn es nach ihr geht, sollen die Regeln des Emissionshandels für die Luftfahrtindustrie verschärft werden. Es ist zu hoffen, dass sie sich mit diesen Plänen gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Parlament wird durchsetzen können.
