Einigung in der Ampel Mietpreisbremse geht in die Verlängerung

Berlin · Nach monatelangem Ringen hat es in der Ampel-Koalition eine Einigung bei der Mietpreisbremse gegeben. Das Echo fällt durchwachsen aus. Und vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag mit Regierungsvertretern bringen die Verbände sich noch zu anderen Themen in Stellung.

 Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. (Archiv)

Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. (Archiv)

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die Bundesregierung will die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.

Inhaltlich haben die beiden Streitthemen der Ampel nichts miteinander zu tun, waren jedoch jeweils als Faustpfand miteinander verbunden worden. Grüne und SPD begrüßten die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie forderten zugleich, dass Buschmann auch die weiteren Vereinbarungen zum Mieterschutz umsetzen müsse. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte unserer Redaktion: „Ein Anfang, immerhin. Ich habe mich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse kommt.“ Es sei höchste Zeit, denn im nächsten Jahr würden die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin auslaufen, betonte Geywitz.

Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt aber nicht für Neubauten und zudem nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden. In bereits bestehenden Mietverhältnissen soll die sogenannte Kappungsgrenze die Mietenden vor drastischen Preiserhöhungen schützen. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent steigen, in angespannten Wohnungsmärkten gilt die abgesenkte Grenze von 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die abgesenkte Grenze auf elf Prozent zu verringern. Dagegen sperrt sich Buschmann allerdings weiterhin. Die SPD dringt darauf, dass die FDP sich an den Koalitionsvertrag halten solle. Der Mieterbund rief ebenfalls dazu auf.

An diesem Donnerstag kommen Bauministerin Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verbände zum sogenannten Wohnungsbau-Tag in Berlin zusammen. Bei dem Treffen dürfte die Mietpreisbremse auch eine Rolle spielen. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke, forderte mehr Anreize zum Wohnungsbau. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich dafür die Rahmenbedingung verbessern. Bauen muss einfacher und günstiger werden“, sagte er. „Um den Flächenverbrauch zu minimieren, müssen auch die Potenziale beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen viel besser genutzt werden. Zudem muss die Grunderwerbsteuer flächendeckend deutlich reduziert und für den Ersterwerb gänzlich entfallen“, forderte Warnecke.

In der Bauindustrie ist man jedoch pessimistisch mit Blick auf die ohnehin nach unten korrigierten Bauziele der Bundesregierung. „Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, auf Anfrage. „Die Genehmigungen und Baufertigstellungen gehen im dritten Jahr drastisch zurück, die Geschäftserwartungen sind auf einem historischen Tiefpunkt und der Preiskampf um neue Aufträge nimmt teils unwirtschaftliche Züge an“, so Müller.

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