Klausur endet ohne gemeinsame Linie Einigkeit in der Rentenkommission nicht in Sicht
Berlin · Die Rentenkommission der Bundesregierung droht eine gemeinsame Empfehlung für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu verfehlen. Wenige Wochen vor der geplanten Vorstellung des Abschlussberichts endete eine Klausur der Kommission Anfang Februar ohne gemeinsame Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr.
Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, machte seinem Unmut den Berichten von FAZ und Spiegel zufolge auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing Luft. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er dort demnach. „Erwarten Sie besser gar nichts.“ Der Wissenschaftler beklagte demnach rentenpolitische „Denkverbote“. SPD-Fraktionsvize Katja Mast, auch Mitglied der Kommission, warf Börsch-Supan vor, die verabredete Vertraulichkeit in dem Gremium gebrochen zu haben. „Wer Verabredungen bewusst bricht, ist auch bei der sonstigen Konsensfindung kein guter Ratgeber“, sagte sie. „Herr Börsch-Supan stellt sich damit bewusst über die Rentenkommission und die Politik.“
Die Kommission soll Vorschläge machen für die künftige Absicherung der Rente, wenn immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzliche Weichenstellungen auf den Weg bringen zu wollen.
