Was die Bundesregierung beschlossen hat Ein Klima-Fahrplan – und viel Kritik
Berlin · Mit dem neuen Paket der Bundesregierung sind noch längst nicht alle Fragen ausdiskutiert.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen detaillierten Fahrplan für den Klimaschutz verabschiedet. Ein Überblick:
Was genau wurde jetzt vom Kabinett beschlossen?
Zwei Dinge. Zum einen das Klimaschutzprogramm für 2030. Schulze nennt es die „verbindliche To-Do-Liste“ der Bundesregierung. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 konkret tun will. Es gibt Regeln und Anreize, klimafreundlicher zu leben. Über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sollen Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer werden. Im Gegenzug wird Strom günstiger – und wer weit zur Arbeit pendelt, soll mehr Steuern sparen. Fliegen soll über höhere Steuern teurer werden, Bahnfahren dagegen durch niedrigere Steuern billiger. Außerdem wird unterstützt, wer alte Ölheizungen gegen klimafreundlichere austauscht und Benziner gegen Elektroautos. Zum anderen hat das Kabinett das Klimaschutzgesetz gebilligt. Es legt fest, wie die Bemühungen der Bundesregierung überprüft werden sollen. Jeder Bundesminister soll für die Einhaltung von Treibhausgas-Sparzielen in seinem Bereich verantwortlich sein. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestags.
Wie soll in wenigen Jahren gelingen, woran Deutschland bisher scheitert?
Die Umweltministerin hofft, dass die Unterstützung für den Klimaschutz weiter wächst. Vor einem Jahr etwa sei es noch undenkbar gewesen, dass das Treibhausgas CO2 einen Preis bekommt. Zudem setzt sie auf die EU: Nächstes Jahr müssen alle Staaten, die sich auf das Pariser Klimaschutzabkommen geeinigt haben, ihre Klimaziele aktualisieren. Da die 28 EU-Staaten ein gemeinsames Ziel formuliert haben, müssten sie dann auch gemeinsam nachsteuern – mit Auswirkungen für ihre jeweiligen nationalen Ziele.
Was passiert, wenn einzelne Ressorts ihre Zielmarken reißen?
Wenn Deutschland insgesamt seine Klimaziele nicht schafft, dann drohen EU-Strafzahlungen. „Das wird sehr schnell sehr teuer werden“, warnt Schulze. Damit es nicht dazu kommt, soll es für jedes Jahr genaue CO2-Sparziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie „Abfallwirtschaft und Sonstiges“ geben.
Was ist mit den konkreten Beschlüssen zu CO2-Preis und Fördermaßnahmen?
Bis die greifen, wird es noch etwas dauern – denn zu fast jedem dieser Beschlüsse gehört ein eigenes Gesetz, das noch vom Kabinett, vom Bundestag und oft auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Einige der Gesetze sind noch nicht einmal geschrieben, weil Details in der großen Koalition noch heftig umstritten sind. Bis Ende des Jahres sollen sie aber zumindest alle das Kabinett passiert haben – die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge zum Beispiel schon nächste Woche.
Welche Details sind noch zu klären?
Unklar ist zum Beispiel, wie genau die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer ausfallen soll. Die Steuer soll sich künftig stärker daran ausrichten, wie viel klimaschädliches CO2 ein Wagen ausstößt. Doch wie teuer es ab welchem Grenzwert wird, steht noch nicht fest.
Und was sagen die Kritiker?
Für die hat sich seit dem Beschluss der Eckpunkte im September nicht viel geändert. Umweltverbände hätten sich viel mehr Ehrgeiz gewünscht. Mit dem Paket erreiche Deutschland seine Ziele für 2030 weiter nicht. Die Industrie fürchtet hohe Kosten für Verbraucher und Unternehmer und setzt darauf, dass der Entwurf im Parlament gründlich verändert wird. Hier hofft die Koalition immer noch auf einen großen Konsens vieler Parteien.
