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Ein Jahr Ampel Koalition - Tops und Flops der Regierung

Was die Regierung gut gemacht hat - und was nicht : Die Tops und Flops des ersten Ampel-Jahres

Am 8. Dezember ist die rot-grün-gelbe Koalition ein Jahr im Amt. Das Premieren-Jahr hatte es in sich: Krieg in der Ukraine, Energie- und Inflationskrise, die nicht enden wollende Corona-Pandemie. Eine Bilanz.

Ein Jahr Ampel-Koalition in Berlin. Einer der Hauptverhandler des Koalitionsvertrags, SPD-Chef Lars Klingbeil, zog nach einem Jahr eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, hatte er in einem Interview gesagt. Die Ampel habe die schwierige Lage zwar „gut im Griff“, es sei aber immer noch Luft nach oben. Wir ziehen nun selbst eine Bilanz:

Was gut lief

Gipfel-Strategie Bundeskanzler Scholz hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die G7-Präsidentschaft zu managen. Im Frühsommer lud er die größten Industrienationen und Gäste ins bayerische Schloss Elmau ein. Zu den Gästen gehörten auch Südafrika, Indien, Argentinien, der Senegal und Indonesien, der Gastgeber des G20-Gipfels im Herbst. Demokratische Staaten also, die bei den Russland-Sanktionen nicht auf der Linie der G7 liegen, die aber wirtschaftlich wichtig sind oder zumindest momentan den Vorsitz regionaler Staatengruppen innehaben. Die Hoffnung dahinter war, sie dazu zu bringen, dass sie westliche Sanktionen zumindest nicht mehr unterlaufen und der russischen Propaganda keinen Glauben schenken. Beim G20-Gipfel im November auf Bali war Russland dann international isoliert. Auch der umstrittene Besuch des Bundeskanzlers in Peking hatte sich in der chinesischen Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen ausgezahlt. (mün)

Bekämpfung des heißen Herbstes Die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise waren Ende des Sommers Anlass zu Befürchtungen: Die grüne Außenministerin befürchtete gar „Volksaufstände“. Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten „heißen Herbst“ aber langsam die Puste auszugehen. Die Teilnehmerzahlen gehen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse. Nach der Ankündigung des milliardenschweren „Doppelwumms“ gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Die Frage wird sein, ob das Geld bei den Leuten ankommt im und nach dem Winter. Die Gewerkschaften jedenfalls hat der SPD-Kanzler zunächst eingefangen bekommen. (mün)

Bundeshaushalt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprang mehrmals über seinen eigenen Schatten: Als selbst ernannter „Ermöglichungsminister“ trieb er die Neuverschuldung nach oben und erfand Schattenhaushalte zur Finanzierung der vielen Krisenpakete der Ampel. Angesichts der Corona- und der Ukraine-Krise war das finanzpolitisch nahezu alternativlos, doch ein Geschmäckle bleibt: Die Ampel trieb die Staatsverschuldung in nur einem Jahr um eine halbe Billion Euro in die Höhe. Von Transparenz und Haushaltskontrolle keine Spur. (mar)

Milliardenschub für die Bundeswehr Mit der Zeitenwende, verkündet und eingeleitet durch die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar vor dem Deutschen Bundestag, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit 100 Milliarden Euro so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie kein(e) Amtsinhaber(in) vor ihr. Das „Sondervermögen Bundeswehr“, das in Wahrheit neue Schulden sind, gibt der SPD-Politikerin die Chance, die Truppe besser auszustatten und wieder in die Lage zu versetzen, dass die Bundeswehr Land und Bündnis auch tatsächlich wieder verteidigen kann. Bei der Unterstützung und der Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine ist Deutschland unter den Europäern ganz vorne dabei.

Neun-Euro-Ticket Da zündete die Koalition, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), einen echten Kracher. In mehrfacher Hinsicht. Der Fahrschein wurde als Gegenstück zum Tankrabatt vom Minister erfunden. Drei Monate lang bundesweit im Regionalverkehr für nur jeweils neun Euro herumzufahren, das war revolutionär für den teuren, deutschen Tarifdschungel. 52 Millionen Tickets wurden verkauft. Aber: Die ganze Misere des unterfinanzierten öffentlichen Personennahverkehrs wurde durch den Fahrschein ebenso deutlich. (has)

Mindestlohn und Bürgergeld Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober durchzusetzen, war für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein vergleichsweise leichtes Spiel: Die Kritik hielt sich selbst in der Opposition in Grenzen. Die Anhebung kam genau rechtzeitig, denn Geringverdiener haben unter der hohen Inflation besonders zu leiden. Auch mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld zum 1. Januar 2023, das Heil im November durch Bundestag und Bundesrat brachte, punktete die Ampel, wenngleich die Kritik an zu weitgehenden Lockerungen für Langzeitarbeitslose nicht abreißt. (mar)

Tierhaltungskennzeichnung Viel Lob, aber auch viel Kritik hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für seine Pläne zur verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltung erhalten. Zwei Minister vor ihm haben es versucht, sind aber gescheitert. Özdemirs Vorhaben aus verschiedenen Haltungsstufen, zunächst für Schweinefleisch, ist aber auf einem guten Weg, auch wenn die Finanzierung wacklig bleibt. Der Bundesrat hat sich grundsätzlich schon dafür ausgesprochen, sieht freilich Nachbesserungsbedarf. Diesmal könnte es aber klappen. (has)

Deutsche Krisendiplomatie Wer als Außenministerin in Moskau und Ankara zu Gast ist, muss auf alles gefasst sein – auf diplomatische Breitseiten ebenso wie auf raffinierte Tricks. Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch im Januar in Moskau unbeeindruckt von russischem Machtgehabe die territoriale Integrität der Ukraine und verweigerte beim anschließenden Mittagessen den traditionellen Wodka mit Amtskollegen Sergej Lawrow. Beim Besuch im Juli in Ankara lieferte sich Baerbock einen offenen Schlagabtausch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu über den Inselstreit mit dem Nachbarn Griechenland und die Inhaftierung des türkischen Oppositionellen Osman Kavala. Selbstbewusste Außenpolitik. (hom)

Was schlecht lief

Kommunikation Um die stand es im ersten Jahr wahrlich nicht gut. Nicht nur, dass die Ampel-Vertreter zunehmend gegen- und übereinander redeten, auch Kanzler Olaf Scholz entpuppte sich als das, was er ist – als ein kühler Hanseat. Der Kanzler wirkte teilweise abgetaucht, ließ die Dinge laufen. Schließlich versuchte er es mit einer Interviewoffensive. Inzwischen ist er deutlich präsenter. Ein kommunikativer Gau unterlief Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er beendete eine Pressekonferenz des Kanzlers und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dessen unsäglichen Aussagen zum Holocaust, sodass Scholz nicht mehr reagieren konnte. Ein fataler Fehler, der auch auf den Kanzler zurückfiel. (has)

Atom-Streit Energiesicherheit war das Megathema im ersten Ampeljahr. Vor allem FDP-Finanzminister Christian Lindner und Grünen-Energieminister Robert Habeck verhakten sich im Streit um die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke so stark, dass es am Ende ein historisches Machtwort des Bundeskanzlers brauchte. Olaf Scholz entschied mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz, dass drei Meiler bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Streit beigelegt, doch der Schaden für die Ampel war angerichtet. (jd)

Gasumlage Als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Frühjahr schwante, dass die russische Gasbremse die größten deutschen Gasversorger wie Uniper in ihrer Existenz bedrohte, musste schnell Hilfe her: Die Regierung erfand die Gasumlage, die Verbraucher zusätzlich bezahlen sollten, um die Versorger zu stützen. Habeck hätte das Geld dafür lieber direkt aus der Staatskasse genommen, aber Finanzminister Lindner verwehrte es ihm. Ein Vierteljahr hielt Habeck an der Gasumlage fest, dabei war längst klar, dass der Staat die Gaspreise nicht zusätzlich in die Höhe treiben durfte. Viel zu spät wurde die Umlage Ende September wieder kassiert, die Gasversorger doch direkt gestützt. Da aber war Habeck bereits massiv beschädigt. (mar)

49-Euro-Ticket Um die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets wird hart gerungen, und es könnte sogar sein, dass das Projekt noch scheitert. Denn es ist teuer und kompliziert. Die Länder erwarten vom Bund daher mehr Geld für die Umsetzung. Der sperrt sich wiederum. Der zunächst angepeilte Starttermin 1. Januar konnte schon nicht eingehalten werden, jetzt soll es der 1. April werden. Durchaus möglich, dass die Ampel, aber auch die Länder eine große Chance vergeben, die überfällige Modernisierung des ÖPNV in Deutschland voranzutreiben. (has)

Wohnungsbau Trotz der Krise hält die Bundesregierung an ihrem ambitionierten Ziel fest, pro Jahr 400.000 Wohnungen errichten zu wollen. Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum stehen aber alle Zeichen gegen dieses Ziel: Fachkräftemangel, Preisexplosionen, Rohstoffknappheit. Das Ziel wird aller Voraussicht nach verfehlt, die Regierung wirkt dabei realitätsfern. (jd)

Impfpflicht Es war ein politisches Debakel mit Ansage. Nach monatelangen Diskussionen entschied das Parlament im April: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht. Egal, ob man für oder gegen eine Impfpflicht war – verloren hatten am Ende alle, die an den Zweck einer Impfung an sich glauben. Es war der Union gelungen, die Ampel im Parlament vorzuführen - was aber an der schlechten Abstimmung untereinander lag. Der Bundeskanzler, der Bundesgesundheitsminister und alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Bundeskanzler Scholz hatte sich unter dem Eindruck der Delta-Variante für eine Impfpflicht stark gemacht und das Verfahren dann laufen lassen. Der Ampel-Mehrheit gelang es noch nicht einmal, eine Mehrheit für eine bestimmte Reihenfolge der Abstimmung zu erreichen. (mün)

Lambrechts Pannen Dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Pumps im Wüstensand bei den deutschen Soldaten beim Anti-Terror-Einsatz in Mali vorbeischaute, kam bei der Truppe nicht gut an. Dort gelten strenge Regeln – auch für das Schuhwerk. Feste Schuhe und eben nicht hohe Hacken. Zudem brachte der Mitflug ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch und anschließendem Sylt-Urlaub in einem Regierungshubschrauber die Ministerin in Erklärungsnot. Die SPD-Politikerin musste in der Folge öffentlich mit dem wenig schmeichelhaften Titel einer „Helikopter-Mutter“ leben. (hom)

Klimaschutz Mit hehren Zielen im Koalitionsvertrag gestartet, hat sich die Bundesregierung im Zuge vieler Krisenentscheidungen beim Klimaschutz nicht mit Ruhm bekleckert. Die Klimakonferenz in Ägypten ging enttäuschend zu Ende, das Verkehrsministerium schafft die Vorgaben bei weitem nicht und gleichzeitig setzt die Ampel auf neue Gas-Deals mit verschiedenen Ländern. Das 1,5-Grad-Ziel wird immer schwerer einzuhalten sein. (jd)

Beziehungen zu Frankreich Die Krisendiplomatie der vergangenen Wochen hat wahrscheinlich einen stärkeren Schaden vermieden. Was sich da zwischen Berlin und Paris an Kabinettsbesuchen abgespielt hat, ist bemerkenswert. Und zeigt, dass beide Seiten unbedingt dem Eindruck entgegentreten wollen, dass die berühmte deutsch-französische Achse Schaden genommen hat. Denn der persönliche Draht zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist bislang nicht so besonders gut, unterschiedliche Positionen in Kernfragen wie Energie, Verteidigung oder der Industriepolitik haben die deutsch-französische Achse geschwächt. Regierungskonsultationen wurden abgesagt, ein ziemlicher Eklat zwischen Freunden. 2023 soll das Tandem wieder wie geschmiert laufen. (mün)

Europa-Politik Die EU-Politik gehörte zu den ambitioniertesten Vorhaben im Ampel-Koalitionsvertrag. Doch das Standing Deutschlands in der EU ist denkbar schlecht. Es sei nicht gut für Europa, wenn sich Deutschland isoliere, gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim letzten Gipfel zu Protokoll. Damit meinte er auch die mangelnden Abstimmungen des Kanzleramtes mit den europäischen Partnern. Auch wegen Deutschlands langjährigem unbeirrten Vertrauen in russische Energie geriet die EU insgesamt in Schieflage. Eigene 200-Milliarden-Programme bei gleichzeitiger Ablehnung eines EU-weiten Preisdeckels sorgen vor diesem Hintergrund für Verbitterung. (may-)