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„Ein großer Schritt für die EU“

„Ein großer Schritt für die EU“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sieht nach dem EU-Gipfel realistische Chancen für eine Entspannung der Flüchtlingssituation. Mit dem CDU-Politiker sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Krichbaum, markiert der jüngste EU-Gipfel den viel beschworenen Durchbruch?
Gunther Krichbaum: Man ist in Brüssel sicher einen großen Schritt weiter gekommen. Es galt, eine Einigung unter den 28 Mitgliedsländern zu erzielen. Angela Merkel hat sich immer für eine solche europäische Lösung eingesetzt. Diese Lösung ist nun zum Greifen nah.

Kann der Plan der EU die Flüchtlingsströme tatsächlich begrenzen?
Gunther Krichbaum: Wenn er umgesetzt wird, ja. Es geht darum, den Schleppern - und Schleusern das Handwerk zu legen. Wenn Flüchtlinge umgehend in die Türkei zurückgebracht werden, die illegal nach Griechenland gekommen sind, macht es keinen Sinn, das letzte Geld für Schlepper auszugeben.

Kämen dann nicht genauso viele Flüchtlinge nach Europa, nur eben legal?
Gunther Krichbaum: Legale Zuwanderung ist zunächst viel besser steuerbar als der Ansturm, den wir im letzten Herbst erlebt haben. Durch die Einführung der Visa-Pflicht für die Maghreb-Staaten durch die Türkei werden sich die Menschen aus diesen Ländern nicht mehr via Türkei nach Europa aufmachen können. Das wird viel Druck wegnehmen. Aber letztlich werden wir das Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir für die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimatregion schaffen. Genau dafür erhält die Türkei Geld von der EU, beispielsweise für den Bau von Schulen. Aber auch Libanon und Jordanien dürfen wir nicht im Stich lassen.

Der ganze Plan steht und fällt mit der Verteilung syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf die einzelnen EU-Länder. Warum soll das plötzlich funktionieren? Die allermeisten EU-Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.
Gunther Krichbaum: Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aber viele Länder haben sich deshalb geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, weil der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet war und damit für sie die Zahlen nicht kalkulierbar waren. Auch hier ist man dabei, Ordnung in das System zu bringen. Ich erinnere nur an die Schiffe unter NATO-Kommando in der Ägäis. Deshalb darf man auch hier zuversichtlich sein, dass es zu einem Umdenken kommt.

Trotzdem weiß niemand, wie viele Flüchtlinge sich noch auf den Weg nach Europa machen. Da könnte Deutschland doch sagen, wie viele Menschen es aufnehmen will, um mit gutem Beispiel in der EU voranzugehen.
Gunther Krichbaum: Die EU bietet an, 72.000 Syrer nach Europa einreisen zu lassen. Das zeigt unsere Bereitschaft zu helfen, aber auch, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann.

Die Türkei verlangt im Gegenzug für die Rücknahme der Flüchtlinge eine volle Visafreiheit für ihre Bürger in der EU. Kritiker befürchten, dass dann extremistische Kurden ungehindert nach Deutschland kommen. Sie auch?
Gunther Krichbaum: Um dies zu verhindern, muss die Türkei zunächst zahlreiche Bedingungen erfüllen, so beispielsweise die Ausgabe biometrischer Reisepässe. Aber es stimmt, hier müssen wir sehr wachsam sein.

Ist die Türkei ein sicherer Drittstaat für sie?
Gunther Krichbaum: Dort ist sicher noch einiges verbesserungsbedürftig. Zum Beispiel beim Justizwesen. Die staatlichen Attacken auf die Medienfreiheit dort sind streng genommen zwar kein Kriterium für einen sicheren Drittstaat. Aber sie sind natürlich völlig inakzeptabel. Trotz aller Einwände wird man dazu kommen müssen, die Türkei als sicheren Drittstaat zu betrachten.