Pläne der Union Weniger Bürokratie und höhere Pauschale fürs Ehrenamt

Exklusiv | Berlin · Ehrenamtliche werden aus Sicht der Union von zu viel Bürokratie vergrätzt. Das soll sich nun ändern: CDU/CSU fordern ein erstes Abbauziel von 25 Prozent, eine höhere Ehrenamtspauschale und weniger persönliche Haftung.

Auch das Ehrenamt leidet laut Union an überbordernder Bürokratie. Das will sie nun ändern.

Foto: dpa/Patrick Seeger

Laut Statistik engagieren sich sage und schreibe rund 29 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich – immer noch. Denn nach Auffassung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU werden freiwillige Helfer in Sportclubs und anderen Vereinen, in Projekten und Initiativen, selbst in der Kommunalpolitik zunehmend „vergrätzt“. Und zwar durch eine überbordende Bürokratie. Das will die Union nun ändern und so den Trend stoppen.

Demnächst soll das Parlament einen Antrag der Fraktion beraten mit Vorschlägen für einen umfassenden Bürokratieabbau für die rund 600.000 gemeinnützigen Vereine. „Wo Ehrenamtler und Vereine einfach nur ihre Tätigkeiten für unsere Gesellschaft ausüben möchten, legt ihnen der Staat immer wieder bürokratische Fesseln an“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier.

Konkret soll sich die Bundesregierung zunächst ein nachprüfbares Bürokratieabbau-Ziel von mindestens 25 Prozent auferlegen. Perspektivisch, so der CDU-Experte Martin Plum, wolle man die Bürokratiebelastung für Ehrenamt und Vereine sogar halbieren. „Ehrenamtler müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nicht um unnötigen Papierkram“, so Plum zu unserer Redaktion. Es könne nicht sein, dass sich ein Verein inzwischen durchschnittlich über sechs Stunden pro Woche mit Bürokratie herumschlage.

Für jede neue Belastung sollen daher künftig doppelt so viele abgebaut werden, heißt es im Antrag. Die Bundesregierung müsse zudem praktische Auswirkungen neuer Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf das Ehrenamt frühzeitig und systematisch überprüfen. Und das unter Einbezug von Vereinen. Überdies soll die Eintragung von Satzungs- und Vorstandsänderungen vereinfacht und für Erleichterungen beim Datenschutz gesorgt werden.

Nach dem Willen der Union soll sich ein Ehrenamt auch mehr lohnen: „Aufgrund der Inflation und des wachsenden Mangels an nebenberuflich Tätigen ist die Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro anzuheben“, liest man im Antrag. Bislang liegt diese steuerfreie Pauschale bei 840 Euro. Haftungsfragen nimmt die Union ebenso ins Visier: Vorstände und Mitglieder sollen demnach „bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Fällen nicht-grober Fahrlässigkeit in einem weiteren Umfang als bisher“ von der persönlichen Haftung befreit werden.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Schützenwesen, Florian Müller, betonte: „Freude und Motivation im Ehrenamt werden durch zu viel Bürokratie auf eine harte Probe gestellt.“ Ehrenamtliche bräuchten mehr Raum, um sich auf ihren Einsatz für die Gemeinschaft zu konzentrieren. „Also Auflagen runter und Anreize hoch“, so Müller zu unserer Redaktion.

(has)