Eckpunkte für den Strukturwandel in Kohleregionen

Strukturhilfen für Länder und Kommunen : Der milliardenschwere Abschied von der Kohle

Noch schaufeln die Bagger in den Braunkohlerevieren. Doch der Kohleausstieg kommt Schritt für Schritt, spätestens 2038 soll Schluss sein. Das Bundeskabinett hat nun nach einigem Hin und Her erste Maßnahmen für den Strukturwandel auf den Weg gebracht und die Eckpunkte verabschiedet.

Das soll kurz vor der Europawahl auch ein Signal sein: Die Politik kümmert sich. Zumal im Herbst auch die Kohle-Länder Brandenburg und Sachsen wählen.

Den Ausstieg hatte eine Regierungskommission Ende Januar auf spätestens 2038 festgelegt. Ursprünglich sollte für die Braunkohle, bei deren Verstromung besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) entsteht, erst in den späten 40er Jahren Schluss sein. Der Klimaschutz machte mehr Tempo nötig.

Der Aufschrei der Kohle-Länder war groß, sie pochten auf genügend Hilfen. Zehntausende Arbeitsplätze hängen vor allem im Rheinland und in Ostdeutschland noch an der Kohle. Damit die Kohleregionen den Strukturwandel hinbekommen und neue Jobs entstehen, hilft der Bund den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Insgesamt sind bis 2038 rund 40 Milliarden Euro vorgesehen. In einem Sofortprogramm gibt der Bund 240 Millionen Euro. Die Finanzhilfen sollen nach einem Schlüssel verteilt werden.

Hilfen soll es aber auch für das Helmstedter Revier in Niedersachsen geben sowie für strukturschwache Standorte mit Steinkohlekraftwerken – das zielt vor allem auf das Saarland. Konkrete Summen waren lange umstritten. Die Einigung sieht nun vor: bis zu 90 Millionen Euro für Helmstedt, bis zu eine Milliarde für Steinkohle-Kraftwerksstandorte. Die Eckpunkte sollen in ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ münden – der Bundesrat muss diesem sogenannten Rahmengesetz zustimmen. Kern soll ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“ werden. An die Hilfen sind auch Bedingungen geknüpft. Dazu gehört eine Kofinanzierung von Projekten. Die vier Braunkohle-Kohleländer haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt.

Bis der Ausstieg aus der Kohle (und der Atomenergie) endgültig kommt, ist aber noch viel zu tun, Stichwort Ausbau der Energiewende. Wann die Kohlekraftwerke und Tagebaue endgültig passé sind, soll ein weiteres Gesetz regeln, das bis zum Sommer vorliegen soll.

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