E-Tretroller sollen doch nicht auf den Gehweg

Minister Scheuer : E-Tretroller sollen doch nicht auf den Gehweg

Die Entscheidung von Verkehrsminister Scheuer bringt allerdings ein neues Problem mit sich: Auf den Radwegen könnte es nun voll werden.

Zwischen bummelnden Passanten, Kindern und älteren Menschen auf den Fußwegen schlängeln sich noch Elektro-Tretroller hindurch – dazu soll es nicht kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lenkt angesichts breiter Sicherheitsbedenken ein und will langsame E-Roller nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Er will sich damit eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer sichern und geht deswegen auf Vorbehalte unter den Ländern ein. Denn der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen – voraussichtlich am 17. Mai. Die Änderung der Pläne stieß überwiegend auf Zustimmung.

Scheuer sagte am Dienstag: „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.“ Daher sei er bereit, auf Länder mit Bedenken zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als zwölf Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen – und langsamere bis zwölf km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen.

Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Scheuer betonte: „Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen.“ Wichtig sei, nun zügig eine Regelung zu bekommen. „Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt.“

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören – und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über die Empfehlung soll aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.

Scheuers Entscheidung wurde überwiegend begrüßt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es sei gut, dass er an dieser Stelle den Ländern folgen wolle. E-Tretroller seien eine sinnvolle Ergänzung, um in den Städten mobil zu sein. „Sie haben aber definitiv nichts auf den Fußgängerwegen zu suchen. Das ist zu gefährlich.“

Auch der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Kompromissvorschlag. „Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister die Sorgen und Ängste von Fußgängern aufgreift“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Bei neuen Mobilitätsformen sollten sich alle Verkehrsteilnehmer weiterhin sicher fühlen – auch Senioren, Kinder und Behinderte.

Nach dem Einlenken Scheuers nimmt nun aber eine Debatte Fahrt auf, ob Radfahrer mehr Platz brauchen. Eine Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sagte: „Damit die schnellen Scooter gemeinsam mit Fahrrädern und Pedelecs sicher unterwegs sein können, brauchen wir doppelt so viel Platz für die Zweiradmobilität.“ Der Verein halte langsamere E-Scooter bis zwölf km/h für komplett überflüssig.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte: „Auf dem Radweg ist es bereits eng – so er vorhanden und nutzbar ist. Das rückt ein altes Problem in den Fokus: Wie nutzen wir den öffentlichen Raum?“ Scheuer könne nicht einfach noch mehr Verkehrsteilnehmer auf engen Raum drängen, er müsse Platz schaffen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts großer Sicherheitsbedenken eingelenkt. Foto: dpa/Michael Kappeler

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte, die Bundesregierung verkompliziere die Freigabe von E-Tretrollern unnötig. „In einer „Freizeitklasse“ sollte die Nutzung auch in Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen möglich sein.“ Damit könnten auch Kinder früh an dieses schon beliebte Fortbewegungsmittel in der E-Version herangeführt werden.