Die Bundesanwaltschaft hat deswegen am Mittwochmorgen die wohl größte Razzia gegen eine terroristische Vereinigung auf den Weg gebracht, die es in Deutschland je gab. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Chefplaner soll der adelige Heinrich P.R. gewesen sein. Dieser sitzt jetzt bereits in Untersuchungshaft. Ebenso war offenbar eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in der Gruppierung tätig. Diese war demnach als künftige Innenministerin vorgesehen, hieß es in einem Statement der Generalbundesanwaltschaft am Mittwochmittag. Zudem habe die Gruppierung auch einen militärischen Arm gehabt. Einzelne der Mitglieder wollten demnach gewaltsam in den Bundestag eindringen. Insgesamt acht Personen sitzen nach den Festnahmen bereits in Untersuchungshaft.

Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Morgen. Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien.

Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Auch im Saarland wurden Kontrollen durchgeführt, wie die Generalbundesanwaltschaft der Saarbrücker Zeitung auf Nachfrage bestätigte. Demnach wurden zwei Objekte durchsucht: eins in Saarbrücken und eins im Saarpfalz-Kreis. Beide gehören einem Eigentümer. Dieser ist allerdings nicht beschuldigt, sich an den Umsturzplänen beteiligt zu haben.

Vielmehr erhoffen sich die Ermittler, dass sie in den Objekten Beweise gegen eine andere Person finden, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der SZ sagte. Deshalb gibt es in diesem Zusammenhang auch kein Ermittlungsverfahren gegen den Eigentümer.

Zudem gab es im Saarland eine weitere Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Reichsbürger. Diese geht allerdings auf Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes zurück und hat nichts mit den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu tun, wie ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums der SZ bestätigte. Im Saarland werden 140 Personen dem Spektrum der Reichsbürger zugeordnet. Als rechtsextrem gelten 300 Personen.

„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand handele es sich bei einer in Hessen festgenommenen Person um den vermeintlichen Kopf der Vereinigung, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Der bei der Razzia festgenommene Mann sei den Sicherheitsbehörden in Hessen bereits seit längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch.

Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Der Unteroffizier, der kein Kommando-Soldat ist, war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürgerszene lassen nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.