Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten nachbessern
Saarbrücken/Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Folgekosten. Das Papier liegt der Saarbrücker Zeitung vor.
Demnach heißt es in der dreiseitigen Stellungnahme: "Insgesamt ist die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend transparent." Mit Erfüllungsaufwand sind die Kosten gemeint, die Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Dobrindt geht in seinem Entwurf davon aus, dass die Installation der Maut einmalig 337 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem von 194 Millionen Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer 500 Millionen Euro eingenommen werden. Die Ausgaben seien jedoch nur "zusammenfassend" dargestellt, bemängelt der Rat.
Darüber hinaus sei unklar, welche wesentlichen Informationspflichten auf Bürger und Wirtschaft zukämen. Das sei im Einzelnen noch nicht dargestellt. Laut Zeitung soll der Gesetzentwurf am 17. Dezember im Kabinett beraten werden.
