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Diskussion um City-Maut: Städtetag offen für Tests

Zu viel Autoverkehr : Diskussion um City-Maut: Städtetag offen für Tests

Zu viel Autoverkehr in Innenstädten geht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität – aber was soll man dagegen tun? Am Vorschlag einer City-Maut wie in London scheiden sich nicht nur in der Bundeshauptstadt Berlin die Geister.

Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen sollten eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum testen können. ADAC und der Handel warnen dagegen vor Verunsicherung und unfairen Kosten. In den Großstädten ist das Chaos aus Pendlern, Lieferverkehr und „Elterntaxis“ ein Dauerthema: Die Vorschläge reichen von einer Nahverkehrsabgabe bis zur Seilbahn.

Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Städte müssten selbst entscheiden, was für die Verkehrslenkung sinnvoll sei. „Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“ Entscheidend sei die Akzeptanz.

Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte, „über kurz oder lang“ werde man über eine solche Abgabe diskutieren müssen. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“

Der Städtetag wolle zwar keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. „Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.“

In der Pendlerhauptstadt Frankfurt am Main gibt es keine Mautpläne – auch, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine Alternative sein könnten. Solche Überlegungen gibt es auch in München. Vor ein paar Wochen hat der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone immer mal wieder auf. In der politischen Diskussion spielen derzeit aber nur die Diesel-Fahrverbote wegen der Luftverschmutzung eine Rolle. Köln versucht, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte den Nahverkehr ausbauen. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ist dafür.