Vor den Landtagswahlen Berlin und der gebannte Blick nach Mainz und Stuttgart
Berlin · Die Landtagswahlen am Sonntag bleiben nicht ohne Folgen für die Bundespolitik – eine Übersicht:
Zwei Urnengänge, die es in sich haben. Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg das Super-Wahljahr startet, blickt die Bundespolitik gebannt in beide Länder. Aufschwung und Abschwung: Was die Wahlausgänge für die im Bundestag vertretenen Parteien bedeuten könnten.
Die CDU: Der neue Parteichef feiert am Montag Premiere. Erstmals wird Armin Laschet Ergebnisse von Landtagswahlen für die Bundes-CDU kommentieren müssen. Ein Vergnügen dürfte das nicht werden. Denn in beiden Ländern scheint seine Partei das Ziel zu verfehlen, den Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin zu stellen. Die Masken-Affäre, zwei relativ blasse Spitzenkandidaten, das schlägt ins Kontor, sodass am Ende ein Fehlstart ins Jahr der Bundestagswahl droht. Das Laschet-Lager baut zwar bereits vor, es heißt, der Vorsitzende sei erst seit Januar im Amt. Die Frage wird aber gestellt werden, was die möglichen Wahl-Dämpfer für die Kanzlerkandidatur bedeuten. Laschets Antwort dürfte lauten: nichts. Muss er ja auch sagen.
Die SPD: Olaf Scholz ergeht es irgendwie nicht anders als Laschet. Der SPD-Mann und Kanzlerkandidat wird aus Baden-Württemberg null Rückenwind erhalten. Glaubt man den Demoskopen, schaffen die Genossen es dort nur knapp zweistellig. Wenn es Parteifreundin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gelingen sollte, die Staatskanzlei zu verteidigen, wird sich auch Scholz damit schmücken. Doch die Wahrheit ist, Dreyer ist eine eigene Marke, den Sieg hätte sie ohne bundespolitische Hilfe eingefahren. Scholz’ frühe Nominierung bleibt damit ohne Effekt für die Genossen. Die SPD taumelt weiter angeschlagen in Richtung Bundestagswahl.
Die Grünen: Dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident in BaWü bleibt, gilt als sicher. Der erste und einzige grüne Regierungschef verschafft seiner Partei damit einen guten Start ins Bundestagswahljahr. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es so aus, als ob die Grünen klar zulegen. Der Höhenflug im Bund bestätigt sich damit in den Ländern, eine Regierungsbeteiligung in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Wobei zur Wahrheit gehört: Kretschmann und die Bundes-Grünen, das sind jeweils eigene Welten.
Die FDP: Die Freude des Vorsitzenden Christian Lindner ist absehbar. In den Umfragen liegen die Liberalen in Baden-Württemberg sogar im zweistelligen Bereich, in Rheinland-Pfalz klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Der Abwärtstrend der FDP insgesamt ist gestoppt, nachdem die Partei zu Beginn der Corona-Pandemie eher einen kritischen Kurs fuhr, der sich jedoch nicht bezahlt gemacht hatte. Lindner ist es gelungen, die FDP entgegen allen Unkenrufen wieder zu stabilisieren, auch personell ist Ruhe eingekehrt. Die Landtagswahlen dürften den Aufschwung des Vorsitzenden und seiner Liberalen beflügeln.
Die AfD: Um ihren Einzug in die Landtage muss die AfD offenbar nicht fürchten, trotz aller Querelen, die die Rechtspopulisten sowohl in den Ländern als auch im Bund begleiten. In Baden-Württemberg, eines der wenigen West-Länder, wo sie erheblichen Zuspruch haben, zeichnet sich sogar ein zweistelliges Ergebnis ab. Im Bund wird man daher jubeln und den zuletzt verzeichneten Abwärtstrend für gestoppt erklären. Die Pandemie-Müdigkeit, auch die Affären um dubiose Geschäfte von Bundestagabgeordneten, das nutzt offenbar der AfD.
Die Linke: Schon bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren waren die Linken unter der Wahrnehmungsschwelle gelandet. Das könnte sich wiederholen, allerdings ist in Baden-Württemberg laut Umfragen ein Aufwärtstrend erkennbar. Trotzdem dürfte die Partei kaum Boden gutmachen für die Bundestagswahl. Und die beiden neuen Chefinnen, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, werden am Montag gleich den Laschet-Effekt erleben: Frisch im Amt und schon gilt es, Niederlagen zu erklären – oder schönzureden.
