Union wehrt Vorstöße ab Keine Geschenke für die neue SPD
Berlin · Die Union verstärkt nach den offensiven Tönen der nach links gerückten Spitze der Sozialdemokraten ihre Abwehr. Wie es nun weitergeht, hängt auch vom Koalitionsausschuss kommende Woche ab.
Die Botschaften der CDU-Granden vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin klangen am Montag zunächst gleich: Es werde „kein Begrüßungsgeschenk“ für die neuen SPD-Parteivorsitzenden geben, wehrte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ab. Man wolle auch keinen „Kuhhandel“, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Union verstärkt jetzt erst einmal ihre Abwehr – eigene Konter nicht ausgeschlossen.
Auf vorweihnachtliche Ruhe kann die Groko nach dem SPD-Parteitag nicht hoffen. Zu viele Forderungen waren auf dem Konvent beschlossen worden, die den Koalitionspartner abschrecken. Unter anderem ein Mindestlohn von zwölf Euro, ein großes Investitionsprogramm unter Aufgabe der schwarzen Null, gegebenenfalls eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sowie die Nachbesserung des Klimapakets.
Aus München ließ CSU-Chef Markus Söder wissen: Nach Martin Schulz, Andrea Nahles und den Übergangsvorsitzenden erlebe das Bündnis nun den dritten Wechsel im SPD-Vorsitz. „Wir haben niemals den Koalitionsvertrag aufgemacht oder neu verhandelt“, sagte Söder vehement. Die SPD müsse nun klären, „wer führt, wer entscheidet, wer setzt durch?“ Mit Blick auf neue Milliardenausgaben erklärte Söder: „Im Grunde genommen ist die Wanne voll, doch das Wasser fließt nicht ab.“ Das sollte heißen, Geld ist genug da, nur die langen Planungsverfahren bremsen notwendige Investitionen, etwa in die Infrastruktur.
Ähnlich argumentierte in Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Nach den Gremiensitzungen seiner Partei machte er ebenfalls deutlich: „Es wird keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages geben.“ Schon gar nicht werde man an der schwarzen Null oder der Schuldenbremse rütteln. Beweglich zeigten sich die Christdemokraten hingegen beim Klimapaket – aber nur deshalb, weil das Thema den Parteien aus der Hand genommen ist.
Das Gesetzgebungsverfahren zu den Klimabeschlüssen ist bereits in vollem Gange, am Montagabend kam der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um über Nachbesserungen zu verhandeln. Die wiederum werden sich nicht vermeiden lassen, weil die Regierung die Zustimmung der Länder benötigt, in denen die Grünen mitregieren. Und was den Mindestlohn angeht, so wurde am Rande der Unionssitzungen sowohl von Fraktionschef Brinkhaus als auch vom CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann eine Reform der Mindestlohnkommission für möglich erachtet. Wenn sich die Festsetzung der Lohnuntergrenze nicht mehr nur an der Lohnentwicklung orientiere, könne dies indirekt zu einer Erhöhung führen, sagte Laumann.
Kommende Woche soll nun der Koalitionsausschuss zusammenkommen, an dem auch die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken teilnehmen. Beide sehen sich offenbar als erste Ansprechpartner für die Union. Gleichwohl gibt es auch noch Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz. Wer nun tatsächlich in dem Gremium Koch und Kellner der Genossen ist, ist noch offen. Bei dem Treffen, das wohl im Kanzleramt stattfinden wird, soll laut Ziemiak vor allem geprüft werden, welche Aufgaben der Koalitionsvertrag noch bereithält. Auf die Befindlichkeiten der SPD werde man jedenfalls keine Rücksicht nehmen. Durchaus möglich ist aber, dass die Union mit eigenen Forderungen kontern wird – Stichwort Unternehmenssteuerreform und Planungsbeschleunigung.
