Vor dem SPD-Parteitag Die Union ist in Alarmbereitschaft

Berlin · Wenn am Wochenende in Berlin die SPD zu ihrem Parteitag zusammenkommt, dann sind sie in der Union in Alarmbereitschaft. Auf „alles“ sei man vorbereitet, hieß es vorbeugend aus der Parteiführung.

  Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beim Truppenbesuch in Kundus.

Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beim Truppenbesuch in Kundus.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Mit einem schnellen Aus für die GroKo wird trotzdem nicht gerechnet.

Annegret Kramp-Karrenbauer absolvierte in dieser Woche ihre Auslandsreisen als Verteidigungsministerin wie geplant – am Mittwoch setzte sie ihren Besuch in Afghanistan fort. Weitere Interviews mit Blick auf den Parteitag der SPD lehnte AKK ab, auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte nicht mehr direkt vorher auf Sendung gehen. Nur nicht provozieren. Jetzt wartet man darauf, was auf dem Konvent passiert und vor allem, was von den Genossen beschlossen wird. Vorsorglich lud die CDU-Vorsitzende für Montag zum ohnehin geplanten Treffen des Parteipräsidiums auch gleich den ganzen Vorstand ein – falls in der Folge des SPD-Parteitages rasche Entscheidungen notwendig sind.

Die Linie ist klar: Zugeständnisse an die SPD soll es nicht geben. Weder was eine Abkehr von der schwarzen Null angeht, noch beim Klimapaket und der Grundrente. Kramp-Karrenbauer hatte die Sozialdemokraten aus der Ferne wissen lassen, den Renten-Kompromiss werde man erst in das parlamentarische Verfahren einbringen, wenn klar sei, dass die SPD die große Koalition auch fortsetzen wolle. Das wurde allenthalben als Drohung der CDU-Chefin verstanden.

So habe AKK es aber nicht gemeint, wurde am Mittwoch betont. Auch sie wolle das Thema abräumen, aber das gehe halt nur als Koalition. Darauf habe sie hinweisen wollen. Darüber hinaus ist es nicht so, dass jeder in den C-Parteien den Kompromiss ablehnt. Es gibt zwar jede Menge Gegner. Viele CDU-Politiker aus dem Osten sind jedoch dafür, sie stehen in dieser Frage bei ihren Wählern im Wort. Und auch in der CSU wird die Grundrente zuallererst als ein klassisches „Kleine-Leute-Thema“ angesehen.

Eingestellt hat man sich im Konrad-Adenauer-Haus erst einmal darauf, dass das Bündnis auf alle Fälle weitergeführt wird. Den Rückschluss zog man aus Äußerungen führender SPD-Politiker sowie nach der Auswertung des Leitantrag-Entwurfes für den Parteitag. Fakt ist freilich, dass ein Scheitern der Groko Kramp-Karrenbauer nützen würde, um dann schneller als gedacht bei möglichen Neuwahlen als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen. Sie selbst könnte auch versucht sein, den Bruch herbeizuführen, je nachdem, wie hoch die SPD auf ihrem Parteitag die Latte für den Fortbestand der Groko legt. Doch wie ihr gelingen soll, dass die Union dann nicht die Schuld am Bruch trägt, ist offen. Scharf dementiert wurde eine Meldung, wonach es bereits eine heimliche Absprache zwischen Kramp-Karrenbauer und ihrem Erz-Rivalen Friedrich Merz gebe, der dann Minister werde.

Insider verwiesen zudem auf einen Aspekt, der in der ganzen Debatte zu kurz komme: den Merkel-Faktor. Bei allem, was diskutiert werde nach einem möglichen Groko-Aus, von Minderheitsregierung bis Neuwahlen, müsse auch die Kanzlerin mitspielen. Die wiederum macht freilich keinerlei Anstalten, von sich aus weichen zu wollen. Im Gegenteil: Merkel, so verlautete es, wolle unbedingt noch Kanzlerin sein, wenn Deutschland in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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