Die SPD zieht  nach links – aber nicht so ganz. Der Parteitag distanziert sich von Schröders Hartz IV und der Schuldenbremse.

SPD-Parteitag : Die SPD zieht nach links – aber nicht so ganz

Die Sozialdemokraten distanzieren sich auf ihrem Parteitag von Schröders Hartz IV und der Schuldenbremse.

(SZ/dpa) Die neuen SPD-Chefs enden abrupt. Norbert-Walter Borjans beschwört die Solidarität zwischen den Genossen, inklusive Dank für seinen unterlegenen Vorsitz-Rivalen Olaf Scholz. Der 67-Jährige lobt noch das riesige Rosen-Symbol auf der Bühne, dann nehmen Saskia Esken und er ihre Papiere vom Pult und verlassen die Bühne. Die Delegierten merken kaum, dass jetzt der Moment für den Schlussapplaus wäre. Wohin die neue Führung die Partei steuert, zeichnet sich erst in Umrissen ab.

Zuletzt singen die Delegierten „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“: „Der Sklaverei ein Ende, heilig die letzte Schlacht“, heißt es da. Als Sklaverei wird Esken die bisherige Rolle der SPD in der Koalition zwar nicht sehen. Aber als der Parteitag schon vorbei ist, versichert sie: „Wir wollen nicht Pressesprecher von Angela Merkel sein, wir wollen auch nicht Pressesprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer sein.“ Ob ihre bald startenden Gespräche mit CDU/CSU die letzte Schlacht der Regierungskoalition werden?

Auf alle Fälle hat die SPD am Wochenende weitgehende Korrekturen an den Arbeitsmarkt-Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder vorgenommen. Der Beschluss, der noch auf Vorarbeiten der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles zurückgeht, fiel überraschend einstimmig aus, nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert eine Kompromissformel in der strittigen Frage der Hartz-IV-Sanktionen vorgeschlagen hatten.

Der linke Flügel hatte zunächst eine komplette Streichung aller Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen gefordert. So weit ging der Parteitag jedoch nicht. Jetzt heißt es, Mitwirkungspflichten seien zwar notwendig. Jedoch müsse bei der Verhängung von Sanktionen „das sozioökonomische und soziokulturelle Minimum garantiert werden“. Nach dem Willen der SPD soll Hartz IV künftig „Bürgergeld“ heißen. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen.“ Das Vermögen und die Wohnungsgröße sollen in den ersten zwei Jahren nicht mehr überprüft und angerechnet werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I will die SPD deutlich verlängern. Zusammen mit Qualifizierungszeiten sollen maximal 36 Monate möglich sein. Für die Zeit von Fortbildungen soll es ein „Arbeitslosengeld Q“ (wie Qualifzierung) in gleicher Höhe geben.

Zum Sozialkonzept gehört auch die Forderung nach einer „Kindergrundsicherung“, die alle bisherigen Kinderleistungen zusammenführt. Sie soll bis zu 478 Euro monatlich betragen. Spitzenverdiener erhalten weniger. Bildung soll von der Kita an gebührenfrei sein. Das Kindergeld will die Partei auf 250 Euro erhöhen. Außerdem will die SPD jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern eine monatlich mit 30 Euro aufgeladene Kinderkarte geben, die für Sportvereine oder Musikschulen genutzt werden kann. Als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 eine ähnliche Idee hatte, war das noch von den SPD-regierten Ländern sowie der CSU abgeblockt worden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung, hohe Vermögen mit ein bis zwei Prozent jährlich zu besteuern. Das soll dem Staat neun Milliarden Euro einbringen. Auf Intervention des neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans distanzierte sich der Parteitag von der Schuldenbremse, die 2009 noch von der SPD mitformuliert und in das Grundgesetz eingefügt worden war. Sie untersagt den Ländern ab 2020 jegliche Neuverschuldung und erlaubt dem Bund nur einen kleinen Kreditspielraum. Jetzt will die Partei „die Schuldenbremse in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden“.

Eine lange vorbereitete Organisationsreform kam nur teilweise durch. Die geplante Verringerung der Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von sechs auf drei war schon am Freitag dem Proporz zum Opfer gefallen. Es sind jetzt fünf. Aber auch die Absenkung der Zahl der Parteitagsdelegierten von 600 auf 450 scheiterte. Die Mehrheit sah darin eine Einschränkung der Basisbeteiligung. Allerdings umfasst der Parteivorstand jetzt nicht mehr 45, sondern nur noch 34 Mitglieder. Neu ist auch ein Mitgliederbeirat aus 20 zufällig ausgewählten Sozialdemokraten, der die Führung beraten soll.