„Die NPD wird sich bestärkt fühlen“
Berlin/Saarbrücken · Die Kleinstadt Lübtheen in Mecklenburg (5000 Einwohner) ist eine Hochburg der NPD, wie mehrere Orte in Ostdeutschland. Was das Karlsruher Urteil dort nun bedeutet, hat SZ-Korrespondent Werner Kolhoff die Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD) gefragt.
Sie hatten auf ein Verbot gehofft. Wie ist Ihre erste Empfindung?
Lindenau: Nachdem, was man in den letzten Tagen gehört hatte, war mir schon klar, dass der Antrag scheitern würde. So ist es ja auch gekommen. Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte.
Die Karlsruher Richter sagen, von der NPD gehe keine konkrete Gefahr aus.
Lindenau: Das hat man damals auch geglaubt. Im Moment ist die NPD relativ ruhig, auch bei uns. Aber das war auf diesen Moment gerichtet und sehr bedacht.
Stellt die Partei in manchen Orten in Mecklenburg eine Gefahr dar?
Lindenau: Ja, das würde ich schon so sagen. Sie haben in den letzten Jahren hier im Land sehr viele Aktivitäten entfaltet. Dabei konzentrieren sie sich auf bestimmte Ecken. Lübtheen ist ihr Erstansiedlungsort, dazu kommen Grevesmühlen, Jarmen natürlich und etliche Orte in Vorpommern.
Wie verhalten sich die beiden NPDler in Ihrem Gemeinderat?
Lindenau: Nicht sehr auffällig. Anfangs haben sie noch Anträge gestellt, die gleichlautend auch im Kreistag und in anderen Städten vorgebracht wurden. Jetzt stellen sie manchmal Nachfragen. Sie können nichts durchsetzen, denn da sind 15 andere, die mit ihnen niemals mitstimmen, das ist auch klar.
Tritt die NPD auf Stadtfesten auf?
Lindenau: Das würde ich nicht zulassen.
Werden Demokraten von der NPD bedroht, Sie zum Beispiel?
Lindenau: Im Moment nicht.
Sind Sie bedroht worden?
Lindenau: Dazu möchte ich nichts sagen.
Sie haben die Initiative "Wir für Lübtheen" mitgegründet. Welche Wirkung hat das entfaltet?
Lindenau: Es haben sehr viele Bürger mitgemacht. Wir haben uns mit anderen Gruppen in anderen Orten zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und machen gemeinsam Veranstaltungen.
Bräuchten solche Initiativen mehr Hilfe vom Staat?
Lindenau: Es gibt dafür Programme, die sind aber sehr bürokratisch. Man muss sehr viele Voraussetzungen erfüllen, um überhaupt an Geld zu kommen. Die Antragsstellung und die Abrechnung sind sehr aufwändig. Das sind aber die Vorgaben des Bundes.
Wie soll es nach dem zweiten gescheiterten Verbotsantrag nun weitergehen?
Lindenau: Man muss weiter aktiv gegen die NPD auftreten. Ich glaube aber, dass das Urteil für diejenigen, die sich engagiert haben, ein ziemlicher Schlag ist. Ob sie nun alle dabei bleiben und sich nun trotzdem weiter engagieren, das weiß ich nicht. Die NPD jedenfalls wird sich erstmal bestärkt fühlen.
