Verteidigungsministertreffen in Brüssel Die Nato übt sich in Pro-Ukraine-Symbolik

Brüssel · Was in Ramstein begann, ist nun in Brüssel angekommen: Die Koordinierung der Militärhilfe für die Ukraine soll die Nato übernehmen. Darauf verständigten sich in Brüssel die Verteidigungsminister der Allianz - doch es gibt Probleme.

Noch unter US- statt Nato-Flagge: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein ukrainischer Amtskollege Rustem Umerov beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Donnerstag in Brüssel.

Noch unter US- statt Nato-Flagge: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein ukrainischer Amtskollege Rustem Umerov beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Donnerstag in Brüssel.

Foto: AP/Virginia Mayo

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel eintrifft, hat er ein dickes Paket neuer Ankündigungen dabei. Sobald die Ausbildung der ukrainischen Soldaten nahe Rostock beendet ist, werden sie ein drittes deutsches Patriot-Luftabwehrsystem im Milliardenwert mitnehmen können. Zusammen mit Partnern hat Pistorius zusätzlich 68 dazu passende Lenkflugkörper aufgetrieben. Außerdem liefert Deutschland nach seinen Worten „mehrere tausend Kampfdrohnen“, dringend nötige Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen und Komponenten für Artillerie. Der Minister sagt es, wechselt in einen Tagungsraum der Nato, aber nur, um die Nordatlantikallianz erst einmal wieder gedanklich zu verlassen.

Denn das mittägliche Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat formal nichts mit der Nato zu tun. Es ist ein im rheinland-pfälzischen Ramstein auf Einladung der USA gestartetes Format von Nato- und Nicht-Nato-Mitgliedern, bei dem die dringendsten Waffenbedürfnisse der Ukraine mit potenziellen Liefermöglichkeiten von Ukraine-Unterstützern koordiniert werden. Das Bündnis selbst hat sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges darauf verständigt, die Mitglieder zwar zur militärischen Unterstützung auch robuster Natur zu ermuntern, selbst jedoch nur nicht-tödliches Material bereitzustellen. Die demonstrative Distanz zwischen dem Nato-Ukraine-Rat zur Planung der grundsätzlichen Zusammenarbeit unter dem Dach der Nato und der Ukraine-Kontaktgruppe zur konkreten Unterstützung mit Waffen unter dem Dach der USA gehörte dazu.

An diesem Donnerstag verständigten sich die Verteidigungsminister darauf, die Dächer zu wechseln. Die Nato soll einen großen Teil der Koordinierungsaufgaben bei der Ukraine-Unterstützung mit Waffen und Ausbildung übernehmen. Das geschieht einerseits, um die Ukraine-Militärhilfe „trump-fest“ zu machen, also auch dann beibehalten zu können, falls nächsten Januar ein möglicherweise wieder US-Präsident gewordener Donald Trump den Ausstieg der USA befiehlt. Doch auf der anderen Seite gehört es auch zu der Pro-Ukraine-Symbolik, mit der die Nato ihren 75-Jahr-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington anzureichern versucht, weil sie zu den größten Wünschen der Ukraine wenig zu liefern hat.

Schon nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf gehofft, beim Nato-Gipfel 2022 in Madrid eine förmliche Einladung zur Nato-Mitgliedschaft zu erhalten. Schließlich hatte die Nato bereits 14 Jahre zuvor in Bukarest ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine „Mitglied werden soll“. Stattdessen gab es in Madrid nur eine Einladung für Schweden und eine für Finnland. Litauen hatte dann als Ausrichter des Nato-Gipfels in Vilnius ein Jahr später alles versucht, die Wörter „Ukraine“ und „Einladung“ in einen Satz der Abschlusserklärung zu bringen. Und war damit gescheitert. Stattdessen gab es viele warme Worte der Solidarität mit dem tapferen ukrainischen Volk in ihrem heldenhaften Abwehrkampf.

Nun arbeiten die Diplomaten des Bündnisses fieberhaft daran, die warmen Worte von Vilnius für Washington noch wärmer zu bekommen. Aber eine „Einladung“ darf auch dieses Mal nicht drinstehen. Genauso intensiv wird hinter den Kulissen darum gerungen, der Ukraine beim Gipfel die Lieferung der seit langem nötigen sieben Luftabwehrsysteme zusichern zu können. Deutschland bringt drei ein, Italien eines, und so erhöht Pistorius am Donnerstag in Brüssel den Druck und unterstreicht, dass „andere auch noch eins abgeben“ könnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist sichtlich erleichtert, dass es ihm am Vortag bei einer Kurzvisite in Budapest gelungen ist, den Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die Übernahme der Waffen- und Ausbildungs-Koordinierung unter das Dach der Nato aufzulösen. Der Ungar hat im Gegenzug die erneute Zusicherung bekommen, dass sein Land nicht mit an Bord sein muss, es weder mit Waffen noch Geld noch Ausbildung der Ukraine beistehen soll. Nun muss die Nato nur noch die Blockade aus Berlin überwinden. 31 Nato-Mitglieder hatten kein Problem damit, das neue Nato-Projekt auch Nato-Mission zu nennen. Doch die Bundesregierung fürchtete, dass das missverstanden werden könne - so als gebe es eine Militärmission der Nato innerhalb der Ukraine. „Wir nennen das nicht so“, sagt Pistorius in Brüssel und nennt es „das, was wir da tun in der Unterstützung“. Neuer Arbeitstitel nun: Nato-Sicherheits-Unterstützung-und-Ausbildung-für-die-Ukraine.

Die EU-Kollegen unter den Nato-Ministern stehen bei diesem Streitpunkt unter dem Eindruck einer anderen aktuellen Berlin-Blockade. Weil die Deutschen fürchten, dass deutsche Unternehmen zu sehr in die Haftung bei der Umgehung bisheriger Sanktionen geraten könnten, wurde das 14. EU-Sanktionspaket nicht rechtzeitig zum G7-Gipfel in Italien fertig. Es sollte sich vor allem um eine Eindämmung russischer Geschäfte mit Flüssigerdgas drehen. Aus Diplomatenkreisen drang die Beschreibung von Deutschland als neuem Ungarn, das in der Vergangenheit das Vorgehen gegen Russland immer wieder abgeschwächt hatte.

Auch dieses Mal fällt Ungarns Regierungschef aus dem Nato-Rahmen, indem er öffentlich davor warnt, das Bündnis würde sein Land in einen Weltkrieg zu ziehen versuchen. Wie groß an dieser Stelle die Unterschiede zwischen Berlin und Budapest sind, macht Pistorius in Brüssel deutlich: „Unsere Unterstützung ist wichtig, weil Russland versucht, die Ukraine zu zerstören.“