MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger: „Der Streit muss aufhören“
Berlin · Das für Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen wird verschoben. Doch der Abstimmungsbedarf ist groß, allen voran beim Kampf gegen die hohen Energiepreise und weiteren Entlastungen. Manch einem Landesregierungschefs gehen die Entscheidungen der Bundesregierung zu langsam - oder nicht weit genug.
Nun wird es an diesem Mittwoch also keine Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt geben. Dabei hatten die Bundesländer schon kurz nach dem Beschluss des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung Anfang September auf eine zeitnahe Ministerpräsidentenkonferenz gedrungen. Der Abstimmungsbedarf ist groß, ob beim Kampf gegen die hohen Energiepreise, bei den Entlastungen für Bürger und Wirtschaft oder bei der besonders heiklen Finanzierung all dieser Pläne. Das für Mittwoch geplante, virtuelle Bund-Länder-Treffen soll nun allerdings verschoben werden, Grund ist die Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dem Vernehmen nach will sich der Kanzler in Präsenz mit den Länderregierungschef treffen, wie am Dienstag aus Länderkreisen zu hören war. Die Beratungen sollen voraussichtlich auf den 4. Oktober verschoben werden.
Zugleich gibt es gerade mit Blick auf die Zukunft der Gasumlage große Baustellen innerhalb der Bundesregierung. Manch einem dürfte es durchaus gelegen kommen, dass bis zum Bund-Länder-Treffen mehr Zeit bleibt.
Weitere Entlastungen gefordert
Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Dienstag weitere Entlastungen und mehr Klarheit über die geplanten Schritte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung eine zu langwierige Entscheidungsfindung vor. „Die Zeit läuft uns davon. Ich sehe vor der MPK kein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern. Der Beschlussvorschlag der Bundesregierung bietet keine Lösung für die prekäre Situation“, sagte Kretschmer unserer Redaktion. „Aus Sicht der betroffenen Bürger dauern die Entscheidungen der Bundesregierung zu lang“, kritisierte der CDU-Politiker. Andere Länder seien Deutschland etwas voraus und hätten längst einen Preisdeckel für Energie. „Die deutschen Unternehmen brauchen jetzt Entlastung und Planungssicherheit“, forderte Kretschmer.
Rehlinger: „Der Streit muss aufhören“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert ein Ende der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung weiterer Entlastungen. Rehlinger sagte unserer Redaktion: „Der Streit muss aufhören. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, damit Deutschland gut über den Winter kommt.“ Zugleich betonte Rehlinger: „Wir werden ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt.“ Die Gasumlage sei „quasi tot“, spätestens mit der Uniper-Verstaatlichung.
In den Reihen der Ampel-Koalition wurden die beschlossenen Maßnahmen verteidigt und mehr Beteiligung der Länder gefordert. „Die Bewältigung der Energiepreiskrise ist eine Aufgabe, die wir nur schaffen können, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion. Die Ampel-Koalition habe ein „kräftiges Entlastungspaket“ vorgelegt, für das der Bund erhebliche Milliardensummen bereitstelle. „Dass auch die Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind“, so Post.
Immer mehr Rufe nach Planungssicherheit
Doch auch vonseiten der Landkreise und Kommunen wurden Rufe nach mehr Planungssicherheit laut. „Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion. „Diese müssen vollständig erstattet werden, sie laufen uns bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung, bei der Krankenhilfe und in vielen weiteren Bereichen völlig davon.“ Sager sieht hier „vorrangig“ die Länder in der Verantwortung, von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte man „Bewegung“ in diesen Fragen.
In einem vorläufigen Beschlussentwurf zu den Bund-Länder-Besprechungen vom 26. September, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, aus Sicht der Länder sei eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem bei den Kosten der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung nötig. Der Fokus liegt allerdings auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise und Entlastungen für die Bürger. Konkrete Details lässt der Entwurf an vielen Stellen vermissen. So heißt es etwa: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen weiteren Handlungsbedarf bei den Preisen für Gas und Wärme.“ Auch die Aufteilung der Kosten bleibt in dem Entwurf noch offen.
