„Die Merkel-Dämmerung ist abgesagt“
Annegret Kramp-Karrenbauer gehört zu den Anhängerinnen Angela Merkels und den Verfechterinnen eines liberalen Kurses in der Flüchtlingspolitik. Unser Korrespondent Werner Kolhoff sprach am Rande des Karlsruher CDU-Parteitages mit der 53jährigen Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Ist der Streit um die Flüchtlingspolitik in der CDU jetzt ausgestanden?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Wir wollen die Zahlen reduzieren. Und wir unterstützen die Kanzlerin dabei, das auf europäischer und internationaler Ebene zu erreichen.
Aber in den Landkreisen und Kommunen rumort es weiter, weil dort die Probleme ankommen.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Es ist klar, dass auf die Kommunen große Anstrengungen zukommen, vor allem bei der längerfristigen Integration der Flüchtlinge. Deswegen werden wir auch mit dem Bund noch einmal über die finanzielle Unterstützung der Kommunen reden müssen.
Statt "Obergrenzen" heißt es im Parteitagsbeschluss: Den Zustrom verringern. Wie schnell muss das gelingen?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir können hier keinen Zeitraum nennen, zumal ein Teil der Maßnahmen nur in Europa und mit Partnern außerhalb Europas erfolgen kann, etwa der Türkei. Sicher wird das alles nicht von heute auf morgen wirken. Das muss man auch ehrlich sagen.
Der Bruch mit der CSU ist nicht gekittet. Wie kommen die christlichen Schwesterparteien in dieser Frage wieder zusammen?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei den europäischen und internationalen Maßnahmen sind sich CDU und CSU durchaus einig. Es gibt Streit um die Frage der Obergrenzen, um die nationalen Maßnahmen an den Grenzen. Wir haben aber auch auf anderen Feldern schon erlebt, dass CDU und CSU unterschiedliche Positionen in Einzelfragen aushalten. In den Ministerpräsidentenkonferenzen arbeiten wir im Übrigen auch in der Flüchtlingsfrage sehr eng zusammen.
Jener Teil der Bevölkerung, der die Zuwanderung stoppen will, wird im Bundestag kaum noch repräsentiert. Wie gefährlich ist das?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir müssen diese Ängste aufnehmen und darauf Antworten geben. Das bedeutet, dass wir das derzeitige System offener Grenzen in Europa auf Dauer nur halten können, wenn es gelingt, die Außengrenzen wirklich zu schützen. Daran arbeiten wir. Und wir müssen über das Thema Integration reden. Es gibt viele Ängste. Aber wir sind durchaus in der Lage, unsere Werte aufrecht zu erhalten. Da muss man auch mal die Relationen deutlich machen: Unter 80 Millionen Deutschen sind gerade Mal dreieinhalb Millionen Muslime.
Befürchten Sie, dass schon bei den kommenden Landtagswahlen Rechtsparteien auch in Deutschland erstarken?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach den Umfragen könnte die AfD den Einzug in einzelne Länderparlamente schaffen. Wichtig ist, dass die CDU nicht versucht, die AfD deshalb rechts zu überholen. Sondern klaren Kurs hält und für ihre Position eintritt, so wie es Angela Merkel auf dem Parteitag getan hat.
Wie stark ist Angela Merkel jetzt in der Partei?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie ist sehr, sehr stark. Alle, die schon von einer Vorsitzenden-Dämmerung gesprochen hatten, mussten erleben, dass diese Dämmerung bis auf Weiteres abgesagt ist.
