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"Die Kanzlerin ist in der totalen Defensive"

"Die Kanzlerin ist in der totalen Defensive"

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, macht die Bundesregierung für das Ausmaß der Proteste gegen die Castor-Transporte verantwortlich. Kanzlerin Merkel habe die Folgen der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke völlig unterschätzt, so Höhn im Gespräch mit unserer Zeitung.

Frau Höhn, welchen Eindruck haben Sie von den Castor-Protesten?
Bärbel Höhn: Der Widerstand hat eine neue Qualität. Weitaus mehr Menschen sind durch die beschlossene Laufzeitverlängerung politisiert und aufgerüttelt worden. Junge wie alte.

Aber auch die Bundesregierung verschärft jetzt die Tonart.
Bärbel Höhn: Frau Merkel muss so harsch reagieren. Denn die Kanzlerin ist in der totalen Defensive. Sie hat die Proteste völlig unterschätzt. Sie hat den Atomkonsens aufgekündigt, um ihre eigene Partei zu befrieden. Und um der Wirtschaft Geschenke in Milliardenhöhe zuzuschustern. Sie hat verkannt, dass sich die Menschen dies nicht gefallen lassen werden. Ich bin mir sicher: Die Laufzeitverlängerungen werden keinen Bestand haben. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden wir den Beschluss rückgängig machen.

Sind die Grünen nicht ebenso Nutznießer der Koalitions-Entscheidung? Zumindest lassen die Umfragen den Rückschluss zu.
Bärbel Höhn: Als Nutznießer würde ich uns nicht bezeichnen. Wir haben damals den Atomausstieg gemacht und den gesellschaftlichen Konflikt über die Atomkraft gelöst. Jetzt macht Frau Merkel das Fass wieder auf.

Aber der Castor rollte auch, als ihre Partei noch in der Bundesregierung war.
Bärbel Höhn: Richtig. Weil wir gesagt haben, wir müssen uns der Verantwortung von Atommüll und dessen Lagerung stellen. Auch wenn der Müll gegen unseren Willen angefallen ist. Deshalb haben wir das Ausstiegskonzept gemacht, damit klar ist, wann es ein Ende hat mit den Castor-Transporten.

Aber wohin mit dem Atommüll?
Bärbel Höhn: Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Standort in Deutschland. Jürgen Trittin hat damals als Umweltminister ein Verfahren entwickelt, wie diese Suche erfolgen soll. Die Schweiz wendet es jetzt an, die Bundesregierung verweigert sich und setzt auf Gorleben. Das ist eine rein politische Entscheidung, denn es gibt dort unglaublich viele geologische Probleme - unten ist eine Gasblase, oben ist durchlässiges Salz, und in die Mitte soll der Atommüll. Das ist unverantwortlich.

Bei der Suche nach einem Endlager werden Sie doch überall auf Proteste stoßen.
Bärbel Höhn: Das stimmt. Aber je weniger transparent das Verfahren ist und je mehr gemauschelt wird, desto größer ist der Protest. Ein transparentes Verfahren mit wirklicher Bürgerbeteiligung stößt auf mehr Akzeptanz als das, was die Regierung jetzt macht.