Die Grünen in der Klimadebatte Viel Macht bedeutet auch viel Verantwortung
Es überrascht nicht, dass insbesondere die Grünen das Klimapaket der großen Koalition zerpflücken und sie die Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Der Klimaschutz gehört zur grünen DNA. Und wer, wenn nicht die Ökopaxe, müssen bei ihren Forderungen immer noch eins draufsatteln?
Das sind sie nicht zuletzt den jungen Leuten der „Fridays for Future“-Bewegung schuldig, die das Klimathema in den vergangenen Monaten in die breite Öffentlichkeit getragen und damit den Höhenflug der Grünen in den Umfragen möglich gemacht haben. Die Beschlüsse der Groko übrigens auch.
Aber: Die Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock rückt nun sozusagen in die Regierungsverantwortung. Momentan ist sie an neun Landesregierungen beteiligt. Sollte es in Brandenburg und in Sachsen zu einer Kenia-Koalition kommen aus Union, SPD und Grünen, wird der Einfluss noch größer werden. Kein Klimagesetz kann ohne grüne Zustimmung den Bundesrat passieren.
Die große Macht bedeutet allerdings eine ebenso große Verantwortung. Die Muskeln spielen zu lassen, wie das führende Grüne auf Bundesebene bereits tun – so auch am Donnerstag bei der Debatte im Bundestag –, ist das eine. Das andere ist: Im Bundesrat wird sich zeigen, wie regierungsfähig die „neuen“, weil bislang geeinten Grünen tatsächlich sind; ob sie in der Lage sein werden, auch politische Kompromisse einzugehen statt ideologisch motiviert nur an ihren Maximalforderungen beim Klimaschutz festzuhalten. Wenn man sich an den Eiertanz der Partei bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten wegen geringer Anerkennungsquoten von dort stammenden Asylsuchenden erinnert, lässt sich Ungutes erahnen. Dann weiß man, wie kompliziert und langwierig der weitere Prozess sein wird, bis die Klimamaßnahmen mit Hilfe der Grünen auch endgültig im Gesetzblatt stehen. Nicht umsonst drängt die Groko ja auf einen nationalen Konsens, wie sie immer wieder betont. Das ist klug. Denn dann ist es leichter, gegebenenfalls jene zu brandmarken, die sich ihm verweigern.
Wie genau die Grünen in den nächsten Wochen den unzufriedenen Aktivisten Rechnung tragen wollen, um sie nicht zu verprellen, und wie genau sie mehr Klimaschutz erreichen möchten, ohne die Bürger mit neuen Zumutungen zu verschrecken, ist offen. Damit ist auch das Dilemma beschrieben, in dem die Partei nun steckt. Bekommt sie es nicht aufgelöst, dürfte es alsbald in den Umfragen wieder bergab gehen.
Wenn doch, wird sich womöglich politisch eine neue Tür öffnen. Und zwar die in Richtung Schwarz-Grün. Die Klimaverhandlungen der nächsten Wochen werden nämlich so etwas wie vorgezogene Koalitionsverhandlungen werden. Findet man überzeugende Einigungen, ist die größte Baustelle für eine künftige Zusammenarbeit von Union und Grünen abgeräumt. Bei allen anderen Themen ist man sich sowieso schon näher, als beide Seiten zugeben wollen. Selbst bei der inneren Sicherheit.
