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Die EU-Kommission verurteilt Anti-Homosexuellengesetz in Ungarn

Kommission verurteilt Anti-Homosexuellengesetz in Ungarn : Die EU und Orbáns Gesetz der „Schande“

Mit deutlichen Worten verurteilt Kommissionschefin Ursula von der Leyen die geplante Beschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn.

Dieser Mittwochmorgen sah zunächst nicht so aus, als könnte er aus dem Wind gegen den ungarischen Premier Viktor Orbán einen Sturm machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen absolvierte einen Besuch beim belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo, um dessen nationalen Aufbauplan in den höchsten Tönen zu loben. Eigentlich war die Zeremonie auch längst vorüber, als der Präsidentin eher beiläufig eine Frage zum ungarischen Gesetz gegen einen normalen Umgang mit Homosexualität und Transsexualität gestellt wurde.

„Dieser ungarische Gesetzentwurf ist eine Schande“, empörte sich von der Leyen. Sie habe Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders „gebeten, einen Brief zu schreiben, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt“. Denn der Entwurf, der angeblich einem Wunsch Orbáns selbst entsprach, „diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ und er verstoße gegen „fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und den Respekt für Menschenrechte“. Von der Leyen: „Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube, so die Kommissionschefin weiter, „an eine Europäische Union, in der wir alle sein können, wer wir sind. In der wir lieben können, wen wir wollen.“ Eine derart entschlossene und starke Stellungnahme hatte man von der Deutschen an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde lange nicht vernommen. Aber von der Leyen wusste auch: Sie steht nicht allein.

Bereits am Dienstag hatten 13 der 27 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Kommission aufgefordert, „alle in ihrer Macht stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende Gesetz“ zu nutzen, hieß es in einer Erklärung, die Belgien, die Niederlande und Luxemburg auf den Weg gebracht hatten. Auch dieser „Aufstand“ ist neu. Bisher konnte Orbán die rechtsstaatlichen Grundsätze in seinem Land demontieren, wie er wollte – der Widerspruch aus den Reihen der Amtskollegen blieb bestenfalls überschaubar. Der EU-Kommission sind die Hände gebunden. Sollte die ungarische Regierung an ihrem Gesetzesvorschlag festhalten, könnte Brüssel ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eröffnen – zusätzlich zu den bereits 107 laufenden und dem Verfahren nach Artikel 7, dem bislang schärfsten Instrument der Gemeinschaft, das im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte in den wichtigen Ministerräten führen würde. Den neuen Rechtsstaatsmechanismus will die Kommission bisher noch nicht anfassen.

Orbán schlug am Mittwoch einmal mehr jene Verteidigungslinie ein, die er bisher mit Erfolg nutzte, indem er alles als ein großes Missverständnis darzustellen versuchte. In seinem Land, so der Regierungschef, würden Homosexuelle nicht diskriminiert. Jeder Mensch, so Orbán weiter, müsse sich „fraglos“ für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, sagte der Ungar.

Allerdings fragen sich Kenner, ob Orbán mit diesem Gesetzesentwurf nicht einmal mehr ein perfides Ablenkungsmanöver gelungen ist. Der Grünen-Europa-Politiker Daniel Freund, der die Situation in dem Land seit Jahren beobachtet, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Dieses umstrittene Gesetz war Teil eines Paketes von Beschlüssen, die sehr viel weitergehen.“ So würden in „erheblichem Ausmaß“ Enteignungen vorgenommen, um dann Geschäfte mit privaten Investoren zu machen. Freund: „In einem dieser Gesetze werden Tausende von Sozialwohnungen umgewandelt und privaten Financiers zu zehn Prozent des Marktwertes angeboten.“ Das Homosexuellen-Gesetz sei nur ein Vorwand, den Orbán in Kürze zurückziehen könnte, weil er sein eigentliches Anliegen – Freund spricht vom „Plündern des öffentlichen Besitzes“ – unbemerkt durchgesetzt habe. Dies sei vom ungarischen Premier schon mehrfach erfolgreich praktiziert worden.

Orbán sagte am Mittwoch einen Besuch des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn am Abend in München ab, obwohl die Uefa eine Beleuchtung des Stadions in Regenbogenfarben untersagt hatte. Es gab allerdings Spekulationen, dass der ungarische Premier stattdessen früher zum heute beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen werde, um das Gespräch mit von der Leyen zu suchen.

Das dürfte aber nicht reichen. Orbán wird sich im Kreis seiner Amtskollegen am heutigen Abend auf eine ungemütliche Sitzung einstellen müssen.