Anhörung Die Dienste und die neue Transparenz

Noch verlief die erste öffentliche Anhörung der drei Geheimdienstchefs thematisch etwas durcheinander. Auch durften Antworten und Fragen nicht zu tief ins Detail gehen, weil sonst Geheimschutzbelange tangiert worden wären.

Die Dienste und die neue Transparenz
Foto: SZ/Robby Lorenz

Trotzdem ist die Premiere ganz gut gelungen. Kein anderes europäisches Land geht bei der Transparenz inzwischen so weit. Deutschlands Dienste haben sich verändert. Wegen der vielen Pannen in den letzten Jahren, vor allem aber wegen der neuen Bedrohungen, denen sich Bürger und Staat gegenübergestellt sehen. Weitreichende Reformen wurden daher durchgeführt. Auch der Informationsaustausch hat sich verbessert. Sicher, mehr geht immer. Aber das darf in diesem sensiblen Bereich nicht das Credo sein. Denn nach wie vor müssen Sicherheit und Freiheitsrechte regelmäßig gegeneinander abgewogen werden. Freifahrtscheine gibt es für die Geheimen nicht. Auch wenn mancher in den Behörden sie gerne hätte.

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