1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Die Angst vor erneuten Grenzschließungen wegen Corona in der EU geht um

Staats- und Regierungschefs der EU beraten : Offene Grenzen, aber bitte keine Reisen

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach Wegen, die als wesentlich ansteckender geltende Corona-Mutation von ihren Ländern fernzuhalten.

Die Schlagbäume zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in die Schweiz bleiben oben. Es ist die vielleicht wichtigste Nachricht, die die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gefällt haben. Niemand wollte wieder zu dem Zustand zurück, den man zu Beginn der Pandemie nach dem ersten Schrecken erleben musste: geschlossene Grenzen, 50 Kilometer lange Staus, Lastwagen, in denen dringend benötigte Lebensmittel vergammeln. Doch diese Freiheit hat ihren Preis: Die EU-Bürger werden nicht mehr nur aufgefordert, sondern gezwungen, auf touristische und andere nicht notwendige Reisen zu verzichten. Der belgische Premier Alexander de Croo hatte sich offen für ein solches Quasi-Reiseverbot ausgesprochen, als er sagte, in seinem Land seien trotz aller Appelle an Weihnachten über 160 000 Personen in den Urlaub gefahren. „Rückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten“, betonte der Belgier. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor für einen „kooperativen Ansatz“ geworben, aber auch unverhohlen mit neuen Grenzschließungen „als letztem Mittel“ gedroht, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht alle auf ein gleiches Maß an Einschränkungen einigen würden.

Dass die Grenzen offen bleiben,  hofften am Donnerstag auch viele Politiker im Saarland. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry, hält es für wichtiger, jetzt die grenzüberschreitende Abstimmung und Zusammenarbeit etwa von Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu intensivieren. Innerhalb der EU sei das Schutzniveau vergleichbar, sodass man im Moment Grenzkontrollen nicht brauche. Ähnlich sieht es die europapolitische Sprecherin der saarländischen CDU-Fraktion, Helma Kuhn-Theis. Sie plädiert für ein eng abgestimmtes Vorgehen in der Großregion.

Saar-FDP-Chef und Europapolitiker Oliver Luksic warnte vor einseitigen, unabgestimmten Schritten, die zu Mega-Staus und Ärger unter europäischen Nachbarn führten. „Wir brauchen einen engen Austausch mit unseren Nachbarn und gemeinsames europäisches Handeln“, so Luksic. Gerade für Familien, Pendler und Unternehmen seien offene Grenzen notwendig. Bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika seien Beschränkungen und vor allem strenge Kontrollen an Flughäfen mit PCR-Tests und gegebenenfalls Quarantäne notwendig.

Die EU-Staaten stehen unter massivem Druck. Denn die Angst davor, dass die Gemeinschaft von der britischen Virus-Mutante überrollt werden könnte, grassiert. Schon unter der Woche hatten vereinzelte Stimmen aus EU-Kommission und-Parlament angeregt, wenigstens die Grenzen nach Großbritannien dicht zu machen, um zu verhindern, dass dieses neue und sehr viel ansteckendere Coronavirus sich auf dem Kontinent breitmacht. Nun will die EU in allen Mitgliedstaaten in den Tests systematisch nach der Variante suchen, um wissenschaftliche Daten über die tatsächliche Ausbreitung zu bekommen. Wie man dann reagieren soll, wird die EU möglichst bald und gemeinsam klären. Deutschland geriet kurzzeitig auf die Anklagebank. Merkel musste sich vorhalten lassen, weitaus weniger Beschränkungen erlassen zu haben als andere Regierungen. Selbst der niederländische Premier Mark Rutte, der bisher einen eher gebremsten Lockdown verfügt hatte, erließ gestern nächtliche Ausgangssperren – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vom Tisch ist vorerst das vor allem von den Tourismusländern im Süden vorgeschlagene europäische Impfzertifikat, mit denen Bürger mit Corona-Schutz wieder reisen, Museen oder Restaurants besuchen könnten.