JU-Deutschlandtag in Saarbrücken Freundlicher Empfang, aber auch Kritik an AKK
Saarbrücken · Mit viel Applaus, aber auch mit kritischen Fragen zu ihrer Person ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken empfangen worden.
Die Parteivorsitzende griff in ihrer Rede vor allem die AfD scharf an und bezeichnete sie als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“. In diesem Zusammenhang nahm sie auch Bezug auf den antisemitischen Anschlag in Halle am Mittwoch. Dieser sei ein „Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf“. Kramp-Karrenbauer warnte: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass jeden Tag ein Tabu gebrochen wird.“
In ihrer Rede vor der JU konnte die Verteidigungsministerin noch einige weitere Punkte landen – insgesamt wurde die Ansprache anschließend von vielen Delegierten gelobt: So bekannte Kramp-Karrenbauer sich zu dem Ziel, dass Deutschland künftig zwei Prozent des Brottoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben solle. Zudem forderte sie erneut eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. In Sachen Klimaschutz mahnte sie, die soziale Komponente nicht aus den Augen zu verlieren. Deutliche Kritik übte Kramp-Karrenbauer zudem an der Türkei. Wenn der Nato-Partner wirklich plane, in Nordsyrien eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu werden, „dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht.“
Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken
In der anschließenden Fragerunde versprach die CDU-Chefin dem Parteinachwuchs, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ins nächste Wahlprogramm der Union zu verankern. Diese Forderung wurde auf Betreiben der JU auf einem CDU-Parteitag beschlossen, ist aber bislang nie umgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass das derzeit mit dem Koalitionspartner SPD kaum möglich sei.
JU-Delegierte kritisierten Kramp-Karrenbauer dafür, dass die Parteichefin entgegen ihrer vorherigen Ankündigkung im Juli ins Kabinett eingetreten ist. Ein solches Vorgehen sei kein gutes Beispiel, wenn es um die Glaubwürdigkeit der Politik gehe, hieß es. Auch Kommunikationspannen, etwa die missglückte Antwort auf das Anti-CDU-Video des Youtuber Rezo, wurden der Parteichefin vorgeworfen.
In ihrer Antwort auf die Kritik an ihrer Person ging Kramp-Karrenbauer nur auf ihren überraschenden Eintritt ins Kabinett ein: Es sei damals um die Stabilität in der Bundesregierung gegangen, in einer Zeit, in der die SPD „wackelig wie nie zuvor“ gewesen sei. Deshalb habe man das Kabinett so wenig wie möglich umbauen wollen. Zudem habe man das Signal setzen wollen: „Bundeswehr und Verteidigung sind in der CDU Chefsache.“
Der Auftritt Kramp-Karrenbauers auf dem JU-Deutschlandtag war mit Spannung erwartet worden. Bereits am Freitagabend wurde ihr innerparteilicher Rivale Friedrich Merz von den Deligierten frenetisch gefeiert. Anschließend verabschiedete die JU einen Antrag für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Das wurde auch als Affront gegen die CDU-Parteichefin gewertet, die bei der Kandidatur eigentlich das erste Zugriffsrecht hat.
