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Deutschland fällt bei Digitalisierung zurück​

Europäischer Rechnungshof : Deutschland fällt bei Digitalisierung zurück

Ja, Deutschland macht bei den digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung Fortschritte. Aber im Schneckentempo, während andere EU-Länder losgesprintet sind. Im Ranking wird Deutschland deshalb nach unten durchgereicht. Das ergab eine Überprüfung des Europäischen Rechnungshofes.

Was ist aus der groß angelegten Digitalisierungs-Strategie für die öffentliche Verwaltung in der EU geworden, wollte der Europäische Rechnungshof wissen. Das Ergebnis seiner Prüfung ist für die Kommission nicht rühmlich. Doch am Rande geriet auch der Fortschritt der einzelnen Mitgliedstaaten in den Blick. Prüferin Ivana Maletić und ihr Team kamen zu dem Ergebnis, dass „einige Länder bei der Bereitstellung öffentlicher digitaler Dienste deutlich mehr Fortschritte gemacht haben als andere“. Ihr Befund: „Deutschland zum Beispiel hat zwischen 2017 und 2020 keine großen Fortschritte gemacht und liegt 2020 unter dem EU-Durchschnitt“, sagte sie zusammenfassend unserer Redaktion.

2017 erreichte Deutschland von 100 Prozent möglicher Digitalisierung 60,8 Prozent. Drei Jahre später waren daraus immerhin 67,6 Prozent geworden. Bei einem Fokus allein auf die nationale Entwicklung könnte das als schöne Steigerung empfunden werden. Doch der deutschen Steigerung um 6,8 Prozentpunkte steht eine EU-weite durchschnittliche Steigerung von 13,4 Prozentpunkten gegenüber. Der Durchschnitt stieg von 58,6 auf 71,9 Prozent und überholte damit Deutschland deutlich. Die Bundesrepublik fiel im EU-Vergleich bei der Digitalisierung von Platz 14 auf Rang 17.

Wie die jüngste Statistik der Kommission belegt, hält dieser Trend auch nach dem Prüfzeitraum des Rechnungshofes an. Der Kommissionsbefund würdigt in diesem Jahr die Erfolge der Spitzenreiter Malta, Luxemburg, Niederlande, Finnland, Dänemark, Litauen, Lettland, Spanien und Portugal. Deutschland fehlt in der 2022er Erfolgsliste. Denn inzwischen ist das Land weitere zwei Plätze zurückgefallen. Während sich die anderen mit immer mehr Dynamik um die Digitalisierung kümmern, wird Deutschland im EU-Vergleich nach unten durchgereicht.

Das gilt auch bei einer Betrachtung der „Lebensereignisse“ von Unternehmen, also deren signifikante Behördenkontakte, wie sie unter anderem bei Gründung, Registrierung, Geschäftsvorfällen und Steuererklärungen entstehen. Hier haben die EU-Staaten nach Feststellungen des Rechnungshofes von 2017 bis 2020 im Schnitt 8,8 Prozentpunkte zugelegt, Deutschland kam nicht einmal halb so weit; Fortschritt hier: 3,7 Prozentpunkte.

Zwischen 2014 und 2020 haben Kommission und Mitgliedsstaaten über verschiedene EU-Programme nach Berechnungen des Rechnungshofes gut fünf Milliarden Euro in eine bessere Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen gesteckt. Dass es bei der Umsetzung „auf Ebene der Mitgliedstaaten zu Verzögerungen“ kam, hält der Prüfbericht ausdrücklich fest. Aber die Kommission hat den Aktionsplan „nicht umfassend überwacht“, verfügte über „keine übergreifende Strategie“ und hatte „keinen Überblick über die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, obwohl durch koordinierte Anstrengungen möglicherweise bessere Ergebnisse hätten erzielt werden können“, heißt es im Prüfbericht weiter.

Dabei sollte schon der 2016 beschlossene EU-eGovernment Aktionsplan“ als „Katalysator für die Koordinierung der Modernisierungsbemühungen im öffentlichen Sektor sowie der Ressourcen im Bereich von E-Government“, also digitalen Verwaltungshandelns, dienen. Am Ende des gesetzten Zeitrahmens waren Malta und Estland bei über 90 Prozent angekommen, Österreich, Lettland, Dänemark, Litauen, Finnland und Portugal bei deutlich über 80 Prozent. Deutschland hatte nicht mal 68 Prozent erreicht.

Doch die EU-Mechanismen scheinen inzwischen verbessert worden zu sein, die Bewertung erfolgt jährlich. Auf Deutschlands Abschneiden 2023 darf man nach dann zwei Jahren Ampelkoalition gespannt sein.