Emissionen Deutsches Klimaziel in weiter Ferne
Berlin · Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das ist kaum noch möglich.
Die Bundesregierung kann ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele offenbar kaum noch erreichen. Ursprünglich sollten bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Wie gestern bekannt wurde, ist die Lücke zu diesem Ziel deutlich größer als bisher gedacht. Das geht aus einem Papier des Bundesumweltministeriums hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Ohne ein Nachsteuern sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.
Die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern auf, in den Jamaika-Koalitionsgesprächen ihr Klimaschutz-Versprechen an die Wähler einzulösen. „Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 darf auf keinen Fall aufgegeben werden, das wäre auch international ein falsches Signal“, sagte Hendricks. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Zieles sicherzustellen.“
Zwar kommt Deutschland beim Ökostrom-Ausbau voran, dafür laufen schmutzige Kohle-Meiler unverändert auf Hochtouren (der Strom wird größtenteils ins Ausland verkauft) und verhageln die Kohlendioxid-Bilanz. Dazu belastet der Verkehrssektor im großen Stil das Klima. Bereits 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm beschlossen. 2016 waren die Treibhausgas-Emissionen nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) aber leicht gestiegen. Der Ausstoß lag demnach bei 906 Millionen Tonnen – Ziel für 2020 sind 751 Millionen.
Die düsteren Zahlen sind gute Munition für die Grünen, die sich am kommenden Mittwoch in einer ersten Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis mit Merkel und ihren Unionsstrategen treffen. Die Grünen könnten in einer möglichen Koalition das Umweltressort zu einer Art „Klimaschutzministerium“ umbauen wollen. Dafür könnte die Zuständigkeit für die Energiewende, die der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt hatte, wieder im Umweltministerium landen. Die Partei fordert bis 2030 einen Kohleausstieg.
