SPD fordert Konsequenzen Rüstungsexporte auf neuem Rekord
Berlin · Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden – und hat sich damit nahezu verdoppelt.
32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor.
Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden, jetzt liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor. Danach stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von Europäischer Union und Nato um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen sank allerdings von 52,8 auf 44,1 Prozent.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol forderte schärfere Regeln für Waffenexporte in Drittländer. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dessen jetzt annimmt und die Regelungen entsprechend verschärft“, sagte er. Die SPD-Fraktion hatte vor wenigen Wochen ein Positionspapier zur Verschärfung von Rüstungsexportrichtlinien verabschiedet. Auch die neue Parteispitze macht Druck. „So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.
