Deutsche Bank holt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in ihren Aufsichtsrat

Sigmar Gabriel kommt in Aufsichtsrat der Deutschen Bank : Von der SPD-Spitze ins Frankfurter Bankenviertel

Deutschlands größtes Geldhaus steckt mitten in einem radikalen Konzernumbau. Tausende Stellen fallen weg. Jetzt holt sich die Deutsche Bank Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat – das löst auch Kritik aus.

Die Deutsche Bank holt den ehemaligen SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in ihren Aufsichtsrat. Deutschlands größtes Geldhaus hat nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Gabriels Nominierung löste bei der Opposition Empörung aus. Die SPD, deren Parteichef Gabriel von 2009 bis 2017 war, äußerte sich ausdrücklich nicht zu der Personalie. Auch die Bundesregierung wollte das Aufsichtsratsmandat nicht kommentieren.

Wechsel früherer Spitzenpolitiker in die Wirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik. Zustimmung kam aus dem Gewerkschaftslager, das grundsätzlich in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vertreten ist. Die Deutsche Bank will bis 2022 rund 18 000 Stellen streichen. Nicht nur deshalb dürfte Gabriels Schritt in Teilen der SPD für Unmut sorgen.

Bei der Deutsche-Bank-Hauptversammlung am 20. Mai soll sich Gabriel den Aktionären zur Wahl stellen. Er soll im Kontrollgremium des Dax-Konzerns Jürg Zeltner ersetzen. Zeltner hatte den Posten Ende 2019 kurz nach seiner Berufung geräumt, nachdem die Aufsicht Vorbehalte gegen die Bestellung des Ex-UBS-Managers geäußert hatte.

Gegen Gabriels Berufung gibt es von der Finanzaufsicht Bafin keinen Widerspruch. „Aufsichtsichtlich stellt sich nur die Frage der hinreichenden Sachkunde“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. „Die kann bei einem ehemaligen Vorsitzenden des KfW-Verwaltungsrates und Wirtschaftsminister ohne Weiteres bejaht werden.“

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner äußerte sich erfreut, dass die Bank „einen überzeugten Europäer und Transatlantiker“ gewonnen habe: „Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“ Gabriel wurde mit den Worten zitiert: „Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mitzugestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Gabriel gehörte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler. Sein Bundestagsmandat hatte Gabriel im November 2019 abgegeben und dafür „sehr persönliche Gründe“ genannt. Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist er in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel beim Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung „innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ anzeigen müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Karenzzeit. Für Gabriel sei die Frist am 14. September 2019 abgelaufen.

Der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte die Nominierung Gabriels. „Vor dem Hintergrund seiner internationalen Erfahrungen und Vernetzung wie auch seiner Expertise in Nachhaltigkeitsfragen kann der Einsatz von Sigmar Gabriel eine sinnvolle Ergänzung des Aufsichtsratsgremiums sein“, sagte Bsirske. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende sitzt selbst als Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.