China-Reise Der zwölfte Merkel-Besuch wird der schwierigste
Berlin · Vor der China-Reise der Kanzlerin meldet sich schon mal der Botschafter zu Wort. Nicht nur die Hongkong-Krise belastet die Visite.
Es ist ungewöhnlich, dass ein Botschafter der Kanzlerin vor einem Auslandsbesuch öffentlich Ratschläge gibt. Chinas Amtsträger in Berlin, Wu Ken, tat es am Mittwoch mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Denn Angela Merkel reist diesen Donnerstag für zwei Tage nach Peking und Wuhan, es ist ihr zwölfter Besuch in dem Land. Und ihr schwierigster. Die Sprache des Botschafters ist freundlich, der Unterton jedoch fordernd. Der Text dürfte mit der Führung in Peking abgestimmt worden sein.
Mit den Worten „Ich habe sehr wohl bemerkt“, begann Ken eine Passage zum Wirtschaftsaustausch. Er habe bemerkt, dass Deutschland die Bedingungen für chinesische Investitionen ständig verschärfe und diese schon stark zurückgegangen seien – während deutsche Investments in China weiter anstiegen. Unausgesprochen hieß das: Das muss nicht so bleiben. Ken forderte Kooperation, etwa beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. Also die Beteiligung von Huawei.
Kein Wort des Botschafters darüber, dass die Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen bisher an mangelnden Garantien Chinas scheitern. Auch nicht dass Peking neuerdings auch ausländische Firmen in sein soziales Bonitätssystem einbeziehen will – Genehmigungen nur bei Wohlverhalten. Der Verband der deutschen Maschinenbauer sprach schon von großer Verunsicherung seiner Mitglieder und forderte Merkel auf, „mit den Gesprächspartnern Klartext zu reden“.
Am schwierigsten für Merkel sind die anhaltenden Proteste in Hongkong. Lässt die Staatsmacht während des Besuches Blut fließen, müsste die Kanzlerin sofort wieder abreisen. Allerdings gab es am Mittwoch Zeichen der Entspannung, weil Hongkong das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzieht. Die Frage wird sein, ob und wie Merkel das Thema in Peking anspricht. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong appellierte öffentlich an die Kanzlerin: „Helfen Sie uns.“ Und bat um ein Treffen. Das freilich plant Merkel nicht, wie ihr Sprecher knapp mitteilte.
Mit Hongkong beschäftigte sich auch Botschafter Ken in seinem Zeitungsartikel. Wieder begann er mit dem Satz „Seit einiger Zeit fallen mir auf…“. Nämlich kritische Berichte in deutschen Medien, die „die gewaltsamen Proteste beschönigen“ würden. Kein Wort von der Polizeigewalt. Stattdessen schrieb Ken über die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Es war der versteckte Hinweis: Kommen Sie uns bei ihrem Besuch bloß nicht mit Kritik. Ob Merkel sich daran hält, ist ungewiss. Wahrscheinlich wird sie so diplomatisch formulieren wie ihr Sprecher Steffen Seibert: Die Bundesregierung hoffe, dass die Situation in Hongkong durch Dialog gelöst werde, sagte er.
Zunehmend versucht China über seine Berliner Botschaft Druck auf die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit auszuüben. Wenn auch dezenter als US-Botschafter Richard Grenell.
Andererseits braucht China Europa und besonders Deutschland als den mit Abstand größten Handelspartner im Zollkonflikt mit den USA. Daran knüpft Merkel an. Sie will das Interesse betonen, die intensiven Beziehungen fortzusetzen, aber, so war in Regierungskreisen zu erfahren, auch hervorheben, dass dazu auch der Dialog über kritische Themen gehöre. Davon gibt es genug.
