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Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Haushalt 2020 : Bundesregierung plant Rekordausgaben

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert er, und das Kabinett geht mit.

Die schwarze Null steht – doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss: „Viel Geld können wir ausgeben.“ Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da – auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür sie es ausgeben will.

Insgesamt rechnet der Vizekanzler trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Nach der trüben Steuerschätzung musste er seinen Entwurf anpassen und kann nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als er wollte. Das liegt vor allem an einer Schwäche der Weltwirtschaft, die die Exportnation Deutschland besonders trifft.

Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, rettet letztlich aber vor allem die Tatsache, dass Deutschland für seine Schulden enorm niedrige Zinsen zahlen muss. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Rücklage, die der Bund während der Flüchtlingskrise für die Integration gebildet hat. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind. Die Eckpunkte im Papier:

Schulden: Deutschland baut seinen Schuldenstand weiter ab. Zum ersten Mal seit 17 Jahren könnten laut Scholz die Maastricht-Kriterien eingehalten werden – die europäische Obergrenze, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

Größter Einzeletat: Geht an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148,56 Milliarden fast 41 Prozent des Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden für die Rentenversicherung – der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt.

Umwelt: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in ihrem Etat den größten Zuwachs aller Ministerien. Sie bekommt fast 15 Prozent mehr Geld, insgesamt mit 2,6 Milliarden, aber weiter keinen der Top-Etats. Der Haushaltsplan nennt als Schwerpunkte die Minderung von Treibhausgas-Emissionen, Insektenschutz und die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Die großen Klimaschutzziele fehlen – die Bundesregierung will sie erst zum Jahresende aufstellen.

Soziales: Die Bundesregierung will vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Die größten Sprünge kommen hier allerdings erst 2021, wenn Kindergeld und Kinderfreibetrag nochmal erhöht werden. Außerdem soll dann der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen.

Verkehr: Die Verkehrsinvestitionen steigen 2020 auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen. Bisher sind auch Einnahmen aus der Pkw-Maut eingerechnet, die nach dem Urteil des EuGH aber wegfallen. Das Finanzministerium muss deshalb nachbessern.

Bildung und Forschung: Dafür sind 100 Milliarden Euro eingeplant. 2020 soll es unter anderem eine Milliarde für Ganztagsschulen geben, auch für die Bafög-Erhöhung und die Digitalisierung der Schulen ist Geld eingeplant.

Verteidigung: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt zwei Milliarden Euro mehr. Bis 2023 soll der Wehretat aber von 44,9 Milliarden auf 44,0 Milliarden schrumpfen. Das birgt Konfliktstoff im Verhältnis zu den USA, denn auch die Nato-Quote sinkt.

Wohnen: Mehr Mittel sind für Wohngeld, sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld eingeplant.

Was fehlt: Die noch umstrittene Grundrente. Allerdings, sagt Scholz, werde sie den Etat nicht belasten. Die SPD will Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer und Geld aus den Sozialversicherungen nutzen.

Entwurf Bundeshaushalt_2020 Foto: SZ/Steffen, Michael

Kritik: Industrie und Handwerk beklagen falsche Schwerpunkte: Angesichts der schwächeren Konjunktur müsse noch mehr investiert werden, statt noch nicht erwirtschaftetes Geld für Soziales zu verteilen. Der Sozialverband VdK dagegen mahnte, etwa bei der Grundrente nicht zu sparen. Die FDP sprach von fehlenden Zukunftsinvestitionen und einem schlecht kaschierten Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro.