Hilfsprogramm für Abgeordnete Verfolgt, bedrängt und inhaftiert
Berlin · Der Bundestag bietet Abgeordneten das besondere Hilfsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ an – viele machen mit.
Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wurde von der alevitischen Gemeinde auf den Fall von Turgut Öker aufmerksam gemacht. 2015 zog Öker für die kurdische Partei HDP in das türkische Parlament ein. Bei den Neuwahlen 2018 wurde er in Istanbul mit einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt. Doch nach einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung folgte plötzlich die Anklage wegen Präsidentenbeleidigung. Das Urteil: Elf Monate Freiheitsstrafe, umgewandelt in eine Geldstrafe. „Ich war fassungslos, dass ihm mehrere Jahre Gefängnis gedroht hätten“, erzählt Nissen unserer Redaktion.
Die SPD-Frau aus Frankfurt am Main gehört zu den über 100 deutschen Volksvertretern, die sich in der ablaufenden Legislaturperiode an dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ beteiligt haben. Die Aktion wurde bereits 2003 erstmals ins Leben gerufen. „Als Abgeordnete des Bundestages kann ich mein Mandat nach freiem Gewissen in Sicherheit ausüben“, so die 62-Jährige. „Das ist vielerorts auf der Welt leider nicht so selbstverständlich.“ In manchen Ländern reiche es mitunter schon, das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen zu wollen, „um verleumdet, bedroht, des Amtes enthoben oder willkürlich verhaftet zu werden“.
Nissen, die sich seit Jahren für Menschenrechte einsetzt, nahm sich des Falls Öker an, er wurde in das Programm aufgenommen. Die Sozialdemokratin ließ ihre Kontakte als Abgeordnete spielen, beteiligte sich an Mahnwachen. „Vielleicht hat das ein bisschen geholfen“, sagt sie. Jedenfalls sei sie froh, dass die Gefängnisstrafe für Öker in eine Geldzahlung umgewandelt wurde. „Aber immerhin in Höhe von etwa vier türkischen Monatsgehältern.“
Wenn Abgeordnete auf Auslandsreise gehen, können sie sich im Sekretariat des Menschrechtsausschusses darüber informieren, ob im Reiseland oppositionelle Politiker oder Parlamentarier in Gefahr sind. Das Sekretariat stellt dann länderspezifische Informationen mit den Namen zusammen, gibt Tipps und „Handlungsoptionen“, wie man gegebenenfalls mit einer Patenschaft helfen kann, ohne die Betroffenen zusätzlich zu gefährden. Dann heißt es, Petitionen schreiben, Gespräche führen, hinter den Kulissen wirken. Weltweit ist ein solches Engagement offenkundig notwendig, wie der Blick in das Programm zeigt.
So engagiert sich etwa der FDP-Mann Peter Heidt für den weißrussischen Politiker Viktor Babryko, der 2020 gegen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten wollte, sich seitdem aber in Untersuchungshaft befindet. Oder die CDU-Frau Gisela Manderla macht sich für den Oppositionspolitiker Tundu Lissu aus Tansania stark, der schon Opfer eines Attentats war, inzwischen ausreisen konnte und sich nun an einem geheimen Ort in Belgien befindet. Auch die Grüne Renate Künast hilft. Sie setzt sich für den eingesperrten vietnamesischen Journalisten Pham Chi Dung ein. Er wurde unter dem Vorwurf „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ festgenommen. In Vietnam würden Regierungskritiker verfolgt, eingeschüchtert, inhaftiert und Familienangehörige bedrängt, so Künast. Pham Chi Dung sei nur ein Fall von vielen. Mit ihrem Einsatz wolle sie auch anderen bedrängten Journalisten ein Zeichen der Hoffnung senden. „Die Regierung in Vietnam muss wissen, wir schauen genau hin auf das, was ihr tut. Und wir bleiben dran.“
Iran, Kolumbien, Ägypten, die Liste der Länder, in denen sich deutsche Abgeordnete für andere einsetzen, ist lang. Und sie scheint nicht kürzer zu werden. Auf jeden Fall müsse „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, betont Nissen. „Menschenrechtsverteidiger und bedrohte Abgeordnete brauchen weltweit Schutz. Und das Programm ist heute wichtiger denn je.“
